Renzi-Nachfolger: Gentiloni soll Italiens Regierungschef werden
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Renzi-NachfolgerGentiloni soll Italiens Regierungschef werden

Der bisherige Aussenminister Paolo Gentiloni soll nach dem Rücktritt von Matteo Renzi neuer Regierungschef Italiens werden.

von
pat
Soll Renzis Nachfolger werden: Paolo Gentiloni.

Soll Renzis Nachfolger werden: Paolo Gentiloni.

Keystone/Archivbild

«Low profile» und diplomatisch: Der scheidende italienische Aussenminister Paolo Gentiloni soll Italien nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi aus der politischen Krise führen. Der Römer aus adeliger Familie ist mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten am Sonntag in Rom mit.

Die neue Regierung solle das Land zu den Wahlen im Jahr 2018 führen. Der bisherige Aussenminister gilt als Vertrauter Renzis. Der 62-Jährige war im November 2014 Aussenminister geworden, nachdem Federica Mogherini als EU-Aussenbeauftragte nach Brüssel gegangen war.

Gentiloni muss nun rasch ein neues Kabinett zusammenstellen: Dieses soll sich bereits am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die neue Regierung muss gewaltige Probleme lösen, darunter die Krise des Bankensektors und die Bewältigung der Folgen der schweren Erdbeben von August und Oktober.

Rasche Entscheidung angekündigt

Mattarella hatte am Samstagabend angekündigt, rasch über einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes zu entscheiden. Für Sonntagmittag bestellte er Gentiloni zu einem Gespräch ein, kurz darauf wurde der 62-Jährige als neuer Regierungschef nominiert.

Der Staatschef hatte zuvor in Gesprächen mit Vertretern aller politischen Kräfte vergeblich versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Im Gespräch waren vor allem vorgezogene Neuwahlen oder die Bildung einer Regierung aus Fachleuten. Mattarella machte jedoch deutlich, dass vor Neuwahlen die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für die Wahlen von Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden müssten.

Derzeit wird der Senat nach dem Verhältniswahlrecht und das Abgeordnetenhaus nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, Wahlen nach zwei verschiedenen Systemen würden nach Auffassung der meisten politischen Beobachter aber zu weiterer politischer Lähmung führen.

Katholische Erziehung

Gentiloni lebt in einem noblen Palazzo fast vis-a-vis vom Quirinalspalast, Sitz von Staatspräsident Sergio Mattarella, der ihm den Regierungsauftrag erteilt hat. Er ist Erbe des Grafen Gentiloni Silverj.

Mit Mattarella hat der designierte Premier die katholische Erziehung und das höfische Auftreten gemeinsam. Im Gegensatz zu Renzi, der sich von der toskanischen Provinz aus eine rasante Karriere aufgebaut hat, vertritt der eher uncharismatisch wirkende Gentiloni eine römische Führungselite, die im Zeichen der Kontinuität steht. Schliesslich sitzt er seit 15 Jahren im Parlament.

Understatement als Lebensstil

Gentiloni gilt als erfahrener Politiker des italienischen Mitte-Links-Lagers. Understatement ist sein Lebensstil. Schon in jungen Jahren interessierte sich Gentiloni für Politik, widmete sich aber auch dem Journalismus.

Acht Jahre lang war er Chefredaktor eines Magazins des Umweltschutzverbands Legambiente. 1993 wurde er Sprecher des damaligen römischen Bürgermeisters Francesco Rutelli. Als Stadtratsmitglied spielte Gentiloni eine entscheidende Rolle bei der Organisation des Jubiläumsjahres 2000, das Millionen Pilger in die Ewige Stadt führte.

Der mit einer Architektin verheiratete, kinderlose Gentiloni wurde erstmals 2001 zum Parlamentsabgeordneten in den Reihen der Zentrumspartei «Margherita» gewählt, die sich inzwischen in sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) von Renzi integriert hat. 2006 besetzte Gentiloni in der zweiten Regierung von Romano Prodi das Amt des Telekommunikationsministers. 2007 zählte er zu den Gründern der PD, der heute stärksten Kraft im italienischen Parlament.

Vertrauensmann Renzis

Gentiloni gilt als Vertrauensmann Renzis, der ihn im Oktober 2014 anstelle der zur EU-Aussenbeauftragten avancierten Federica Mogherini zum Aussenminister ernannte. In diesem Amt musste sich Gentiloni intensiv mit der Flüchtlingsthematik auseinandersetzen.

Unermüdlich machte er Druck auf die EU, damit Italien mehr Unterstützung im Umgang mit den Flüchtlingen erhalte. Gentiloni hat sich auch eingehend mit den Krisen in Libyen und Afghanistan befasst. Er war ausserdem der erste Minister eines EU-Landes, der nach der Aufnahme der Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach Havanna reiste.

Rücktritt Renzis letzten Mittwoch

Sein Vermittlungstalent wird Gentiloni jetzt vor allem für den Aufbau einer handlungsfähigen Regierung brauchen. Er muss eine breite Koalition aufbauen, die ein neues Wahlgesetz im Parlament unter Dach und Fach bringen kann. Die neue Regierung soll die Reformen fortsetzen, die Renzi in die Wege geleitet hatte und dann eventuell den Weg zu Neuwahlen ebnen.

Renzi hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten.

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