Jugendschutz: Geräte sollen Alter beim Alkohol-Kauf kontrollieren
Aktualisiert

JugendschutzGeräte sollen Alter beim Alkohol-Kauf kontrollieren

Nach den alarmierenden Alkohol-Testkäufen in Basel fordern die Regierungskandidaten griffigere Jugendschutzmassnahmen. Eine Idee ist die elektronische Altersprüfung.

von
Lukas Hausendorf

Das Ergebnis der jüngsten Testkäufe im Kanton Basel-Stadt ist alarmierend: 56 Prozent der überprüften Shops verkauften Alkohol an 14- und 15-jährige Teenager, die im Auftrag des Gesundheitsdepartements unterwegs waren. Sanktionen haben die fehlbaren Läden aber nicht zu befürchten, weil es für Testkäufe keine rechtliche Grundlage gibt. Dafür gibt es den Mahnfinger und die Einladung an Jugendschutz-Schulungen für das Verkaufspersonal, die das Blaue Kreuz neu anbietet.

Der Jugendschutz fällt im Kanton in den Aufgabenbereich des Gesundheitsdepartements, dessen Vorsteher Carlo Conti (CVP) im Sommer zurücktritt. Für den frei werdenden Posten haben sich mittlerweile drei Kandidaten in Stellung gebracht, die verschiedene Ideen präsentieren, wie der Jugendschutz durchgesetzt werden kann.

Elektronische Alterskontrolle wie bei Zigiautomaten

Keine Freundin von rigorosen Strafen und neuen Gesetzen ist die Grünliberale Martina Bernasconi. Die Philosophin mit eigener Denkpraxis ist dafür ein Fan von technischen Lösungen. «Eine elektronische Alterskontrolle, wie man sie von den Zigarettenkästen kennt, wäre für mich denkbar», sagt sie. Das wäre unkompliziert und unbürokratisch. So müsste ein jugendlicher Käufer an der Kasse die Altersfreigabe in einem Kartenleser erwirken, bevor er sein Bier kaufen kann. Theoretisch ist es auch möglich, das Alter mittels elektronischer Zahlungsmittel zu überprüfen. In Deutschland ist dieses System bei Zigarettenautomaten verbreitet.

Technische Hilfsmittel stossen auch beim Fachmann auf Anklang. «Sie erleichtern die Arbeit des Ladenpersonals und helfen mit, dass die Alterskontrolle korrekt erfolgt», sagt Kantonsarzt Thomas Steffen, dem auch der Bereich Prävention untersteht. Bei den Tabakautomaten funktioniere diese Form der Alterskontrolle ja schon gut.

Gesetzliche Grundlage und harte Strafen

Eine ganz andere Schiene fährt SVP-Kandidat Eduard Rutschmann, für den die Testkauf-Ergebnisse eine «Katastrophe» sind. Also was tun? «Sicher nicht am Preis schrauben, das würde wieder alle treffen», ist für ihn klar. «Nein, die Strafen müssen massiv rauf.» Ein funktionierender Jugendschutz ist für ihn insbesondere vor dem Hintergrund der diskutierten Cannabis-Legalisierung von grosser Bedeutung. «Stellen Sie sich vor, das kommt gleich raus wie mit dem Alkohol», gibt er zu bedenken.

Strafen kann man aber nur, wenn die gesetzliche Grundlage dafür da ist. Rutschmann fordert darum schnellstmöglich eine rechtliche Basis für die Testkäufe. In Bern ist zwar eine entsprechende Vorlage des Bundesrats hängig, diese ist aber umstritten. Er strebt darum nach einer kantonalen Lösung. «Ich mache einen politischen Vorstoss», verspricht der Grossrat.

Prävention statt verdeckte Ermittlung

Davon hält Grossratskollege Lukas Engelberger, der für die CVP in das Rennen um die Conti-Nachfolge geht, nichts. Es sei richtig, dass Testkäufe nicht als Beweismittel in einem Sanktionsverfahren verwendet werden dürften. Das wäre eine verdeckte Ermittlung. «Der Staat muss aber mit offenen Karten spielen», sagt der promovierte Jurist. Repression ist für ihn der falsche Weg. «Ich glaube vielmehr an Prävention, wie sie neuerdings in Basler Schulen mit den «Tom & Lisa»-Workshops gemacht wird.»

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