Streit unter G-20Gerangel um IWF-Hilfe für die Eurozone
Mit Hilfe des IWF könnten die Euro-Länder von ihren Schuldensorgen erlöst werden. Davon halten einige Staaten aber wenig. Streit ist vorprogrammiert.
- von
- Tobias Schmidt ,
- ap
Die Finanzminister Schäuble (Deutschland), Baroin (Frankreich) und Geithner (USA) sind sich uneinig.
Frankreich kämpft gemeinsam mit mehreren Schwellenländern für eine stärkere Rolle des IWF zur Rettung der Eurozone. Wie der Internationale Währungsfonds die Brandmauern gegen die Schuldenkrise verstärken kann, und ob er dafür selbst eine höhere Feuerkraft braucht, soll auf dem G20-Gipfel Anfang November in Cannes beschlossen werden. Das verlautete am Samstag bei einem Finanzministertreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Paris aus mehreren Delegationskreisen.
«Um sich einer systemischen Krise zu stellen, muss der IWF mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden», sagte ein Diplomat. «Dafür wollen die G-20 gemeinsam sorgen.» Die drei aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, China und Indien wollen laut Medienberichten bei der Aufstockung des IWF vorpreschen. Dadurch könnten sie sich auch mehr Einfluss auf die Organisation sichern. Doch gibt es auch grossen Widerstand, insbesondere der USA, Kanadas und Australiens, hiess es von Diplomaten. US-Finanzminister Timothy Geither hatte am Freitag in Paris gesagt, die Europäer hätten genug eigene Mittel, um ihre komplizierten Finanzprobleme zu lösen. Und auch eine Aufstockung des IWF sei unnötig.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehört ebenfalls nicht zu den Vorkämpfern eines stärkeren IWF-Engagements gegen die Schuldenkrise. Die Europäer müssten den wesentlichen Teil ihrer Aufgaben schon selber machen, sagte er. Und für die Aufgaben, die der Währungsfonds in Washington übernehmen müsse, habe der genug Geld. Die Franzosen sehen das anders und wollen bis zum Cannes-Gipfel am 3. und 4. November den IWF noch stärker ins Boot holen. «Die Diskussion ist gestartet», hiess es aus Delegationskreisen.
IWF könnte griechischen Schuldenschnitt abfedern
Der Fonds beteiligt sich schon mit je einem Drittel an den Rettungsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal. Und er will auch zu einem zweiten Hilfspaket für Athen beisteuern. Aber die Euro-Partner könnten mehr Hilfe brauchen. Denn bei einem erheblichen Schuldenschnitt der Griechen müssten die nächsten Sorgenkinder wie Italien oder Spanien geschützt und Banken mit grossem Staatsanleihen-Engagement von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Und dafür könnte die Feuerkraft des europäischen Rettungsfonds EFSF dann nicht mehr ausreichen.
Die Finanzminister und Notenbankchefs verhandelten am Nachmittag noch über ein Schlusskommuniqué. Laut dem Entwurf wollten sie sich darin zu weiteren Schritten zur Finanzmarktregulierung bekennen, europäische Pläne zur Bankenrekapitalisierung unterstützen und Schritte zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte verabreden. Die konkreten Massnahmen sollen dann auf dem G20-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.