Kriegsverbrecher-Prozess: Gerechtes Urteil oder «Bedrohung für Afrika»?
Aktualisiert

Kriegsverbrecher-ProzessGerechtes Urteil oder «Bedrohung für Afrika»?

Die Verurteilung von Charles Taylor löst in Afrika gemischte Gefühle aus. Neben Jubel in Sierra Leone gibt es Kritik an der «einseitigen» UNO-Justiz.

von
Markus Schönherr
Kapstadt
Der damalige Rebellenführer Charles Taylor 1990 im liberianischen Bürgerkrieg. Dieser ist im Gegensatz zu jenem im Nachbarland Sierra Leone kaum aufgearbeitet worden.

Der damalige Rebellenführer Charles Taylor 1990 im liberianischen Bürgerkrieg. Dieser ist im Gegensatz zu jenem im Nachbarland Sierra Leone kaum aufgearbeitet worden.

«Verantwortlich für einige der abscheulichsten und brutalsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte» – so lautete der Spruch der Richter gegen Charles Taylor. Am Mittwoch verurteilte das UNO-Gericht in Den Haag den ehemaligen Kriegsherrn zu 50 Jahren Haft. Faktisch bedeutet dies für den 64-Jährigen lebenslang. Dennoch fiel die Strafe geringer aus als erwartet. Das Gericht hatte Taylor Ende April in elf Anklagepunkten schuldig befunden, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

An die Richter appellierte der ehemalige Präsident Liberias zuvor, sie mögen das Strafmass «nicht aus Rache, sondern für die Versöhnung fällen». Die 80 Jahre, welche die Kläger ursprünglich vorgeschlagen hatten, bezeichnete Taylors Anwalt als «übertrieben und nicht gerechtfertigt». Taylor sagte, er bedauere die Opfer des Bürgerkriegs, Schuld träfe ihn aber keine. Denn die Verbrechen seien nötig gewesen, um die Region zu stabilisieren. Taylors Prozess war die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts durch ein internationales Gericht seit den Nürnberger Prozessen 1945.

Im Bürgerkrieg in Sierra Leone von 1991 bis 2001 hatte Taylor die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) unterstützt. Sie wollten den Sturz der Regierung in dem westafrikanischen Land herbeiführen. Taylor versorgte die Paramilitärs mit Maschinengewehren und erhielt im Gegenzug Blut-Diamanten. Diese mussten die Sklaven der RUF unter unmenschlichen Bedingungen zutage fördern. Bei dem bewaffneten Konflikt kamen 120 000 Menschen ums Leben.

Ernüchterung in Liberia

In Sierra Leone feierten die Menschen den Schuldspruch Taylors. Nach der Euphorie fragen sich die meisten aber, inwiefern die Witwen und Invaliden entschädigt werden können. Die Wirtschaft wurde durch den Krieg stark geschädigt und befindet sich im Wiederaufbau. In Liberia sind die Meinungen noch gespalten. Die befürchteten Unruhen blieben aus, die Taylor-Anhänger verhielten sich auch am Mittwoch ruhig. «Die Leute sind zur Erkenntnis gelangt, dass Taylor für lange Zeit ins Gefängnis muss und ein Aufstand daran nichts ändern wird», sagt der liberianische Journalist Carlton Boah in der Hauptstadt Monrovia.

Viel eher sind die Menschen frustriert darüber, dass Sierra Leone schafft, wovon Liberia weit entfernt ist: Die Aufklärung und Verurteilung von Kriegsverbrechen. Der Bürgerkrieg in Liberia dauerte 14 Jahre an, und forderte mindestens doppelt so viele Menschenleben wie in Sierra Leone. 2005 gründete die neue Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf eine Versöhnungs- und Wahrheitskommission. Doch diese sprach in sieben Jahren bloss Empfehlungen gegen wenige Einzelne aus, die kein offizielles Amt mehr erhalten sollten. Oppositionelle werfen Johnson-Sirleaf vor, nicht effektiv genug gegen Kriegsverbrecher vorzugehen.

Die Welt gegen Afrika

Um die Verbrechen nach dem Bürgerkrieg aufzuklären, rief die UNO 2002 den Sondergerichtshof für Sierra Leone ins Leben. Kritiker bemängeln schon lange, dass die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sich zu sehr auf Afrika konzentrieren. Von den 14 Staaten, in denen das UNO-Gericht ermittelt, befinden sich sieben in Afrika. Der Sprecher der Taylor-Familie, Senator Sando Johnson, sieht auch in der Verurteilung Taylors eine «Bedrohung für Afrika». Er rief afrikanische Führer zum Zusammenhalt auf.

Die meisten afrikanischen Länder unterzeichneten zwar das Rom-Statut, das die vertragliche Grundlage des IStGH bildet. Einige weigern sich aber immer noch, Kriegsverbrecher auszuliefern. Die Demokratische Republik Kongo integrierte den gesuchten Kriegsherrn Bosco Ntaganda in ihre Armee, und Malawi empfing den zur Verhaftung ausgeschriebenen Präsidenten Sudans, Omar al-Bashir, mit offenen Armen. Am 16. Juni verlässt der Argentinier Luis Moreno Ocampo den Posten als Chefankläger. Ihm folgt seine langjährige Stellvertreterin Fatou Bensouda – eine Afrikanerin. Ob die Juristin aus Gambia andere Haftbefehle als ihr Vorgänger ausstellen wird, ist noch unklar.

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