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GerigateGeri Müller bleibt Stadtammann von Baden

Geri Müller ist wieder offiziell im Amt. Er erhält auch die Ressorts zurück. Nur für den Standort Baden darf er nicht Werbung machen. Das hat der Stadtrat so beschlossen.

Der Badener Stadtammann und Grünen-Nationalrat Geri Müller kann seine Aufgaben in der Stadtregierung wieder wahrnehmen. Er erhält per sofort die Ressorts Finanzen und Stadtentwicklung zurück. Das entschied der Stadtrat nach einer Mediation. Er spricht von einer «pragmatischen Lösung».

Der Stadtrat habe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entschieden, «nach vorn zu schauen», teilte die Stadtkanzlei am Freitag mit. Man stelle damit «das Wohl der Stadt und der Bevölkerung in den Vordergrund».

Einzig für das Ressort Standortmarketing zeichnet nicht mehr der Stadtammann, sondern neu Müllers Parteikollegin, Stadträtin Ruth Müri, verantwortlich. Dieses Ressort «sei stark nach aussen» orientiert, hält der Stadtrat fest.

Müller will Vertrauen zurückgewinnen

«Es braucht jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit», sagte Stadtammann Müller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Grundlage dazu sei geschaffen worden. «Es wird jetzt wieder Kraft und Energie frei.»

Alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat könnten wieder voll in ihren Ressorts arbeiten. «Ich bin überzeugt, dass wir nun vorwärtsmachen können. Wir haben uns für diesen Weg entschieden - und das ist nicht der Weg zu Neuwahlen.»

Müller möchte das Vertrauen zurückgewinnen. «Das Vertrauen ist eine Frage des Prozesses, der Begegnungen und der konkreten Arbeiten», sagte er: «Der Stadtrat und ich müssen diesen Weg gehen.»

Entzug der Ressorts ist rechtlich unklar

Die sieben Mitglieder zählende Stadtregierung hatte den 54-jährigen Müller Anfang September faktisch entmachtet. Sie reagierte damit auf den Entscheid Müllers, trotz der sogenannten «Nackt-Selfie«-Affäre an seinem Amt festzuhalten.

Die bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP hatten Müller wiederholt aufgefordert, zurückzutreten. Seine Autorität als Stadtammann und Repräsentant für die Stadt sei nicht mehr ausreichend gegeben. Die Bürgerlichen kritisierten die Rückgabe der Ressorts an Müller.

Seit der faktischen Entmachtung durch das Kollegium stand Müller nur noch der Verwaltung vor, führte das Ressort Dienste und leitete die Stadtratssitzungen. Vizeammann Markus Schneider (CVP) übernahm interimistisch die Ressorts von Müller.

«Rechtsverfahren nicht im Interesse des Stadtrats»

Ob der Entscheid des Stadtrates, Müller kaltzustellen, einer rechtlichen Prüfung Stand gehalten hätte, ist unklar. Die Amtszeit von Müller, der im Herbst 2013 als Stadtammann vom Volk wiedergewählt worden war, dauert bis 2017.

«Für uns war klar, dass eine rechtliche Auseinandersetzung nicht im Interesse des Stadtrates oder der Verwaltung sein konnte», sagte Müller: «Rechtsverfahren dauern lange und führen zu Unsicherheiten.»

«Intensiver Mediationsprozess»

Als Müller im September nach einer Pause von drei Wochen seine Arbeit als Stadtammann wieder aufnahm, bestätigte die Exekutive den Entzug der Ressorts und beschloss, eine Mediation anzustossen.

Im «intensiven Mediationsprozess» und unter «Abwägung sämtlicher Risiken und Gegebenheiten» entschied der Stadtrat nun, die «Interimslösung» aufzuheben. Der Stadtrat wählte nach eigenen Angaben «den rechtlich gangbaren Weg». Er gibt sich überzeugt, dass die «pragmatische Lösung» die «beste Chance für die Zukunft der Stadt» sei.

Ob Müller auch Nationalrat bleiben und sich im Herbst 2015 der Wiederwahl stellen will, bleibt vorerst offen. Er werde sich das «sehr sorgfältig» überlegen und habe sich noch nicht entschieden, sagte Müller. Er gehört für die Grünen Aargau seit 2003 dem Nationalrat an. (sda)

So kam Gerigate ins Rollen

Die «Nackt-Selfie»-Affäre nahm Mitte August ihren Lauf. Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hatte am 17. August berichtet, dass Müller von seinem Stadthausbüro aus einer 33-jährigen Chat-Bekannten Nacktbilder geschickt hatte. Er soll demnach versucht haben, die Frau später zu überreden, die Bilder zu löschen.

Nach Selbstmorddrohungen der Frau schaltete Müller die Polizei ein. Die Polizei hielt die Frau in Baden an und befragte sie. Müller reichte bei der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland am 14. August eine Strafanzeige gegen die Chat-Bekanntschaft ein. Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

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