Aktualisiert 03.11.2009 09:26

EU-ReformvertragGericht billigt Lissabon-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag im Grundsatz für verfassungskonform bezeichnet. Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen.

Die Richter fällten am Dienstag ihr international mit grosser Spannung erwartetes Urteil am Dienstag in Brno (Brünn). Tschechien hat als einziges der 27 EU-Länder den Vertrag noch nicht gebilligt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus signalisierte zuletzt, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen, wenn das Gericht die Beschwerde abweist.

Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

(sda)

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