Niederlande: Ausgangssperre nach Klage von Gruppe «Viruswahrheit» aufgehoben
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NiederlandeAusgangssperre nach Klage von Gruppe «Viruswahrheit» aufgehoben

Seit 23. Januar gilt in den Niederlanden eine nächtliche Ausgangssperre. Nun ist das Gericht in Den Haag auf eine Klage der Protestgruppe «Viruswahrheit» eingegangen und hat die Sperre aufgehoben.

Hunderte randalierten während mehrerer Tage in niederländischen Städten.

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Massnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmässig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag einer Klage der Corona-skeptischen Protestgruppe «Viruswahrheit» recht.

Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben.

Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach dem sie Massnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

(DPA/bla)

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