Karlsruhe - Gericht erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig

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KarlsruheGericht erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig

Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht Deutschlands teilweise zugunsten junger Menschen. Sie würden durch das neue Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt.

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Die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen soll nicht nur bis 2030 geregelt sein, sondern auch darüber hinaus. Sonst hätte eine Generation unter den meisten Einschränkungen zu leiden, während andere mit einer vergleichsweise milden Reduktionslast zu leben hätten.

Die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen soll nicht nur bis 2030 geregelt sein, sondern auch darüber hinaus. Sonst hätte eine Generation unter den meisten Einschränkungen zu leiden, während andere mit einer vergleichsweise milden Reduktionslast zu leben hätten.

20min/Simon Glauser
Verglichen mit dem Stand im Jahr 1990 soll der CO₂-Ausstoss um 55 Prozent reduziert werden. Für den Klimaschutz machen sich verschiedenste Organisationen und besonders junge Menschen stark.

Verglichen mit dem Stand im Jahr 1990 soll der CO₂-Ausstoss um 55 Prozent reduziert werden. Für den Klimaschutz machen sich verschiedenste Organisationen und besonders junge Menschen stark.

AFP

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Sie würden durch einige Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)

Jede Freiheit betroffen

Auch aus dem Grundgesetz folge, dass Treibhausgas-Emissionen gemindert werden müssten, erklärte das Gericht. Die Vorschriften im Klimaschutzgesetz verschiebe aber hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030. Um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die dann noch notwendigen Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen Pflichten sei praktisch jede Freiheit potenziell betroffen, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien.

Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast grosse Teile des Budgets zu verbrauchen, wenn dadurch die Freiheit nachfolgender Generationen umfassend eingeschränkt würde. Das deutsche Klimaschutzgesetz wurde Ende 2019 verabschiedet. In ihm ist festgeschrieben, wie viel Kohlendioxid einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft oder Verkehr in den kommenden Jahren noch ausstossen dürfen. So soll der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zurückgehen, verglichen mit dem Stand von 1990.

Umweltverbände nicht beschwerdebefugt

Geklagt hatten schon 2018 der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Solarenergieförderverein Deutschland und mehrere Einzelkläger. Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützten sie. Die Umweltverbände selbst seien nicht beschwerdebefugt, erklärte das Gericht nun. Die Klagen der natürlichen Personen seien aber zulässig. Die Klägerseite reagierte begeistert auf die Entscheidung. Luisa Neubauer von «Fridays for Future» sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrerer Umweltverbände und Kläger, es sei ein «unfassbar grosser Tag für hunderttausende junge Menschen».

Sträfliche Trippelschritt-Klimapolitik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte die Entscheidung «historisch». Klimaschutz schütze «unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel. Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten», twitterte sie. Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Entscheidung einen «richtungsweisenden Kracher für mehr Klimagerechtigkeit». Das Gericht mache «der sträflichen Tippelschritt-Klimapolitik der Bundesregierung endlich Beine», teilte er mit.

(AFP/roa)

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