Pakistan: Gericht erklärt Premier für amtsunfähig
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PakistanGericht erklärt Premier für amtsunfähig

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat gesprochen: Premierminister Yousuf Raza Gilani hat die Justiz missachtet. Deshalb ist er für amtsunfähig erklärt worden.

Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani ist von seinem Amt enthoben worden. (Archivbild)

Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani ist von seinem Amt enthoben worden. (Archivbild)

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag dazu auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten.

Da gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt worden sei, habe Gilani kein Recht mehr, Mitglied des Parlaments zu sein, sagte der Vorsitzende Richter Iftikhar Chaudhry. «Er ist auch nicht mehr der Ministerpräsident von Pakistan.» Das Amt sei nunmehr unbesetzt.

Gilani war im Februar vor dem Verfassungsgericht angeklagt worden. Grund dafür war dessen jahrelange Weigerung, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäschereiverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten.

Im April wurde Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Missachtung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben.

Parlamentssprecher Fehmida Mirza von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) hatte noch im Mai deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Missachtung des Gerichts laut Verfassung kein Tatbestand sei, der die Absetzung des Premiers rechtfertige.

Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es nun für möglich, dass Gilani durch ein anderes Führungsmitglied der Partei an der Spitze der Regierung ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Führung nicht zu lähmen.

Verurteilung in der Schweiz

Hauptstreitpunkt zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht bleibt aber auch dann, ob der Präsident Immunität geniesst. Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto.

Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionen-Vermögen ins Ausland geschafft haben. Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.

2009 hob das Oberste Gericht dann aber das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt hatte.

Das Gesetz galt als Teil eines offenbar von den USA eingefädelten Deals zwischen dem damaligen Machthaber Pervez Musharraf und der Oppositionsführerin für eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Dank der Amnestie konnten Bhutto und Zardari aus dem Exil zurückkehren und bei den Parlamentswahlen Anfang 2008 kandidieren.

Krise verschärft

Der Richterspruch vom Dienstag dürfte die politische Krise des Landes weiter verschärfen. Der Regierung ist es bislang nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Sie muss sich zudem mit unzuverlässigen Koalitionspartnern herumschlagen und hat nur begrenzt Einfluss auf das Militär, das das Land hinter den Kulissen faktisch regiert. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage. (sda)

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