Zürcher Stadtrat: Gericht erlaubt Ermittlungen gegen Wolff
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Zürcher StadtratGericht erlaubt Ermittlungen gegen Wolff

Polizeivorsteher Richard Wolff und Kommandant Daniel Blumer drohen nach einer Polizeiaktion Strafverfahren.

von
pat
Vorwurf der Freiheitsberaubung und Nötigung: Stadtrat Richard Wolff.

Vorwurf der Freiheitsberaubung und Nötigung: Stadtrat Richard Wolff.

Keystone/Archivbild

Beim «Marsch fürs Läbe» von Abtreibungsgegnern hatte die Stadtpolizei Zürich im September 2015 über 100 Gegendemonstranten auf die Polizeiwache abgeführt: Weil sie sich nackt ausziehen mussten, reichten fünf von ihnen eine Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft ist nun vom Obergericht dazu ermächtigt worden, gegen Stadtrat Richard Wolff (AL), Polizeikommandant Daniel Blumer sowie vier Polizisten zu ermitteln.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussert sich das Stadtzürcher Sicherheitsdepartement nicht weiter dazu: Man habe den Entscheid zu Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher und bestätigte eine Online-Meldung der SRF-Sendung «Schweiz aktuell» vom Mittwoch.

Vorwurf: Freiheitsberaubung und Nötigung

Die Ermächtigung bedeutet nicht, dass die Staatsanwaltschaft in der Folge auch eine Strafuntersuchung oder gar eine Anklage gegen den Stadtrat oder den Polizeikommandanten eröffnen wird. Sie prüft zunächst nur, ob sie ein Verfahren eröffnet.

Die fünf Personen, welche im Januar Strafanzeigen eingereicht haben, werfen der Polizei und den Verantwortlichen unter anderem Freiheitsberaubung und Nötigung vor.

Im September 2015 hatten rund 200 Personen versucht, den «Marsch fürs Läbe» von Abtreibungsgegnern in Oerlikon zu stören. Die Polizei nahm rund 100 Personen für eine Kontrolle auf eine Wache mit. Später räumte der Stadtrat auf eine Anfrage aus dem Parlament Fehler ein: «Die Wartedauer und die Leibesvisitationen sind als kritische Punkte erkannt.» (pat/sda)

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