Kanton Thurgau: Gericht fällt Grundsatzentscheid zu Klagen von Kindern gegen eigene Eltern
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Kanton ThurgauGericht fällt Grundsatzentscheid zu Klagen von Kindern gegen eigene Eltern

Das Obergericht befand in einem Grundsatzentscheid, die Klage einer mündigen Person gegen die Eltern auf Unterhaltszahlung sei im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Juristen sind sich in dieser Frage nicht einig.

von
Michel Eggimann
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Eine 19-jährige Frau klagte im Kanton Thurgau gegen ihre Eltern auf Zahlung von Unterhalt bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung.

Eine 19-jährige Frau klagte im Kanton Thurgau gegen ihre Eltern auf Zahlung von Unterhalt bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung.

Obergericht Thurgau
Das zuständige Bezirksgericht entschied über die Klage im vereinfachten Verfahren – also vor einem Einzelrichter.

Das zuständige Bezirksgericht entschied über die Klage im vereinfachten Verfahren – also vor einem Einzelrichter.

Obergericht Thurgau
Nun prüfte das Obergericht als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen, ob eine solche Verhandlung nicht im ordentlichen Verfahren – also vor einer Dreierbesetzung – durchgeführt werden muss.

Nun prüfte das Obergericht als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen, ob eine solche Verhandlung nicht im ordentlichen Verfahren – also vor einer Dreierbesetzung – durchgeführt werden muss.

Obergericht Thurgau

Darum gehts

  • Das Thurgauer Obergericht hat einen Grundsatzentscheid zu Klagen von Kindern gegen Eltern zu Unterhaltszahlungen gefällt.

  • Im Thurgau sollen solche Verfahren in Zukunft immer vor einer Dreierbesetzung durchgeführt werden.

  • Juristen sind sich nicht einig, ob das nötig ist oder ein Verfahren vor einem Einzelrichter ausreichend ist.

  • Im Parlament in Bern ist diesbezüglich eine Gesetzesrevision hängig.

Eine 19-jährige Frau klagte im Kanton Thurgau gegen ihre Eltern auf Zahlung von Unterhalt bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung. Das zuständige Bezirksgericht entschied über die Klage im vereinfachten Verfahren – also vor einem Einzelrichter. Die Eltern gelangten an das Obergericht und beantragten die Abweisung der Unterhaltsklage. Danach prüfte das Obergericht als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen, ob eine solche Verhandlung nicht im ordentlichen Verfahren – also vor einer Dreierbesetzung – durchgeführt werden muss.

«Das Obergericht kam indessen zum Schluss, selbstständige Unterhaltsklagen volljähriger Kinder gegen ihre Eltern seien gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts im ordentlichen Verfahren zu behandeln; das vereinfachte Verfahren komme nur zur Anwendung, wenn die Streitwertgrenze von 30’000 Franken nicht erreicht sei», heisst es in einer Mitteilung des Thurgauer Obergerichts. Im vorliegenden Fall liege der Streitwert über 30’000 Franken, folglich gehe die Klage zurück an das zuständige Bezirksgericht und dieses müsse in Dreierbesetzung darüber entscheiden.

Unklarheiten im Gesetzestext

Martin Kaufmann, Kantonsrichter in St. Gallen, sagt: «Es ist eine bekannte Streitfrage unter Juristen seit dem Erlass der Schweizerischen Zivilprozessordnung im Jahr 2011.» Der Gesetzestext von Art. 295 sei nicht ganz präzis. Die Frage sei etwa, ob volljährige Kinder auch als Kinder gelten oder nur minderjährige. «Noch komplizierter wird es, wenn ein Kind bei der Einreichung der Klage 17-jährig ist und beim Entscheid 19-jährig.»

Schweizerische Zivilprozessordnung Art. 295 ff

Art. 295 Grundsatz
Für selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren.

Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz
1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.

2 Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.

3 Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

Art. 297 Anhörung der Eltern und Mediation
1 Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an.

2 Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

Art. 298 Anhörung des Kindes
1 Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

2 Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert.

3 Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

Im Kanton St. Gallen werden Unterhaltsklagen von Kindern gegen ihre Eltern immer im vereinfachten Verfahren geführt – also vor einem Einzelrichter. Laut Kaufmann ist so das ganze Verfahren weniger aufwendig. Daran halte der Kanton fest, auch wenn immer mehr Kantone ihre gängige Praxis ändern und solche Verfahren im ordentlichen Verfahren durchführen, wie nun offenbar auch der Kanton Thurgau.

Kaufmann meint, dass es auch in St. Gallen Diskussionen gibt, ob die Praxis geändert werden soll. Er winkt aber ab und verweist auf die in Bern hängige Gesetzesrevision, in der der Bundesrat dem Parlament vorschlägt, ausdrücklich für alle Klagen von – auch erwachsenen – Kindern gegen ihre Eltern das vereinfachte Verfahren vorzusehen. Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Zivilprozessordnung verbessern. In erster Linie soll den Bürgern der Zugang zum Gericht und damit die Rechtsdurchsetzung im Privatrecht erleichtert werden.

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