Neonazis: Gericht genehmigt NPD-Parteitag
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NeonazisGericht genehmigt NPD-Parteitag

Die rechtsextremistische NPD darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ihren Bundesparteitag am Wochenende im Reinickendorfer Rathauses abhalten.

Dies entschied das Gericht am Dienstag. Die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Marlies Wanjura, kündigte jedoch umgehend an, gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen, um die Veranstaltung im Ernst-Reuter-Saal zu verhindern.

Laut dem Urteil muss der Bezirk der Partei den Saal vermieten, weil dies aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes folgt. Daran ändere auch der Beschluss des Bezirks von Anfang März nichts, nur noch Veranstaltungen von Kreisverbänden der Parteien in den eigenen Räumen zuzulassen. Der zeitliche Zusammenhang zum NPD-Parteitag habe den Anschein entstehen lassen, die NPD solle absichtlich von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Raum schon vermietet

Zwischenzeitlich hatte zudem der örtliche CDU-Verband den Saal reserviert. Dieser Vertrag könne aber notfalls aus wichtigem Grund gekündigt werden, urteilten die Richter.

Wanjura kündigte an, am Mittwoch auf einer Sondersitzung die Begründung für die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht vorzubereiten. Die knapp werdende Zeit störe sie nicht. Schon 2006 hatte das Oberverwaltungsgericht sehr kurzfristig zugunsten der NPD entschieden. «Damals lag mir die Entscheidung um 22.30 Uhr vor, und die Veranstaltung begann am nächsten Morgen um 08.00 Uhr», sagte Wanjura. (dapd)

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