Streit um Einbürgerung: Kanton wollte Mann wegen Unfall nicht einbürgern – jetzt muss er doch
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Streit um EinbürgerungKanton wollte Mann wegen Unfall nicht einbürgern – jetzt muss er doch

Weil er einen Autounfall gebaut hatte, verwehrte ihm der Kanton Schwyz die anstehende Einbürgerung. Dagegen ging ein Wirt aus Goldau vor und bekam nun Recht gesprochen: Schwyz muss ihn im Sommer einbürgern – ein Fall mit weitreichenden Konsequenzen.

von
Matthias Giordano
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Orhan T.* in seinem Restaurant in Goldau zusammen mit seinem Rechtsvertreter Elias Studer.
Goldau SZ

Orhan T.* in seinem Restaurant in Goldau zusammen mit seinem Rechtsvertreter Elias Studer.

Einbürgerungsgeschichten.ch

Darum gehts

  • Wegen eines kleineren Selbstunfalls mit dem Auto wurde Orhan T. die anstehende Einbürgerung um fünf Jahre verschoben.

  • Dagegen erhob er Beschwerde. Das Verwaltungsgericht gibt ihm nun recht: Der Kanton muss ihn nun im Sommer dieses Jahres einbürgern.

  • Der Fall könnte für Schwyz weitreichende Folgen haben. Das Urteil könnte das Departement des Innern und die Schwyzer Gemeinden dazu zwingen, ihre Praxis in jährlich zig Fällen zu korrigieren. 

Orhan T.* fuhr am 11. August 2020 mit dem Auto von einer Wanderung im Berner Oberland nach Hause. Wegen der langen Arbeitstage in den Wochen davor nickte der heute 57-Jährige am Steuer kurz ein und fuhr in einen Pfosten. Auf den Selbstunfall folgte eine Busse (900 Franken) wegen «Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand», sowie eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 90 Franken.

«Warum sollte dieser eine Fehltritt etwas über meine Integration aussagen?»

Orhan T.

Doch das war nicht die einzige Konsequenz: Das Departement des Innern des Kantons Schwyz schob seine Einbürgerung deswegen um fünf Jahre auf. Davon entfallen zwei Jahre auf eine Probezeit und drei Jahre auf eine zusätzliche Wartefrist. Für Orhan T. unbegreiflich, weshalb er dagegen Beschwerde erhob. «Warum sollte dieser eine Fehltritt etwas über meine Integration aussagen?», zitiert ihn die Organisation «Einbürgerungsgeschichten» in einer Mitteilung von Dienstag.

Orhan T. gilt in seiner Wohngemeinde Goldau als bestens integriert. Seit 1994 lebt er in der Schweiz. In seinem Restaurant beschäftigt er mehrere Angestellte, das Logo seines Wirtshauses prangt auf den Fussballtrikots des SC Goldau. Er ist laut eigenen Aussagen Mitglied im Skiclub, unzählige Vereine halten in seinem Restaurant ihre Versammlungen ab. Positive Referenzen habe er genauso von ehemaligen SVP-Kantonsräten wie von SP-Kantonsräten erhalten. 

Kanton Schwyz muss T. dieses Jahr einbürgern

Und tatsächlich gibt ihm das Verwaltungsgericht in der Sache nun recht. «Einbürgerungsgeschichten» hat das Urteil des Gerichts veröffentlicht. Darin heisst es: «In Abwägung der gesamten vorliegend relevanten Umstände ist nicht erkennbar, wie sich dieser einmalige […] Fehltritt im konkreten Einzelfall, in dem alle übrigen Integrationsanforderungen derart positiv zu beurteilen sind, negativ auf die erfolgreiche Integration auszuwirken vermag.» Das Gericht entschied, dass T. im August 2022 eingebürgert werden muss.

T.s Rechtsvertreter Elias Studer freut sich über das Urteil: «Das Verwaltungsgericht macht damit klar, dass auch beim Vorliegen von kleineren Fehltritten eine Gesamtwürdigung gemacht werden muss. Killerkriterien sind damit nicht mehr zulässig – es muss immer konkret geschaut werden, ob eine Person integriert ist oder nicht.» 

Präzedenzfall mit Folgen für den Kanton

Für den Kanton Schwyz hat das Urteil vermutlich weitreichende Folgen: Laut der Organisation «Einbürgerungsgeschichten» gibt es in Schwyz jährlich mehrere ähnliche Fälle wie jenen von T. «Die Behörden müssen nun dank des Urteils ihre Praxis grundsätzlich ändern», fordert die Organisation. Sie müssen in solchen Fällen wie bei T. jeweils eine Einzelfallprüfung vornehmen. Das Urteil könnte das Departement des Innern und die Schwyzer Gemeinden dazu zwingen, ihre Praxis in jährlich zig Fällen zu korrigieren. 

*Name der Redaktion bekannt

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