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US-WahlenGericht in Pennsylvania erteilt Trump eine Abfuhr

Donald Trump hat mit seinem Vorwurf des Wahlbetrugs eine weitere Niederlage eingefahren. Ein Berufungsgericht in Pennsylvania lehnte Trumps Forderung ab, die Stimmen in Pennsylvania für ungültig zu erklären.

von
Reto Heimann
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Donald Trump hat vor einem Berufungsgericht in Pennsylvania eine Niederlage eingefahren.

Donald Trump hat vor einem Berufungsgericht in Pennsylvania eine Niederlage eingefahren.

REUTERS
Er wollte das Wahlresultat in Pennsylvania wegen Wahlbetrugs annullieren lassen. Es genüge nicht, das einfach zu behaupten, stellte das Gericht fest.

Er wollte das Wahlresultat in Pennsylvania wegen Wahlbetrugs annullieren lassen. Es genüge nicht, das einfach zu behaupten, stellte das Gericht fest.

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Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt Trumps, hatte versucht, die Verifizierung der Wahlstimmen in Pennsylvania rückgängig zu machen.

Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt Trumps, hatte versucht, die Verifizierung der Wahlstimmen in Pennsylvania rückgängig zu machen.

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Darum gehts

  • Donald wollte vor Gericht das Wahlresultat in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

  • Ein Berufungsgericht wies seine Klage jetzt aber ab.

  • Es genüge nicht, einfach zu behaupten, die Wahl sei unfair gewesen, hielten die Richter fest.

Das Bundesberufungsgericht des Staates Pennsylvania hat eine Klage von Donald Trump wegen Wahlbetrug abgewiesen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Trump verlangte, die Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania aufzuheben.

Das dreiköpfige Richtergremium hielt fest, dass diese Forderung «unbegründet sei». Die Urteilsbegründung des Richters Stephanos Bibas, hielt fest: «Vorwürfe von Ungerechtigkeit sind ernst zu nehmen. Aber eine Wahl bloss unfair zu nennen, macht sie noch lange nicht unfair. Solche Vorwürfe brauchen spezifische Anschuldigungen und dann Beweise. Nichts davon ist in diesem Fall vorhanden», so Bibas, der von Trump selbst zum Richter ernannt worden war.

Als nächstes entscheidet der Supreme Court

Das Rechtsteam von Trump hatte Berufung eingelegt, nachdem ein Bezirksgericht eine entsprechende Klage Trumps bereits letztes Wochenende zurückgewiesen hatte. Jenna Ellis, eine Rechtsberaterin Trumps, kündigte an, den Fall weiter an den Supreme Court, die letzte richterliche Instanz in den USA, weiterzuziehen.

Der Bundesstaat Pennsylvania hatte am Dienstag sein Wahlresultat offiziell bekanntgegeben. Der Gouverneur Pennsylvanias Tom Wolf bestätigte das Resultat formell, wonach die 20 Wahlleute-Stimmen an Joe Biden gehen. Dieser hatte den Swing State Pennsylvania mit über 80’000 Stimmen vor Donald Trump gewonnen.

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9 Kommentare
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Giorgio

28.11.2020, 10:06

Wann endlich kommt dieser Mann zur Vernunft. Langsam aber sicher grenzt seine Machtbesessenheit an Verhältnisblödsinn. Er würde besser seine in den Sand gesteckten Millionen den Bedürftigen zukommen lassen. Solche gibt es in USA viele.

Ololol

28.11.2020, 08:44

Bush vs. Gore in Florida. Der Fall wurde damals auch zuerst durch die Gerichte "gewunken" um am Suprime Curt entschieden zu werden. Gut, dass sich Standard-Menschen nicht länger als 15min zurück erinnern können :)

Yvonne

28.11.2020, 08:41

Das ist ja wie unsere Konzernverantwortungsinitiative. Wir selber wollen keine fremden Richter, wollen aber über Vergehen, die außerhalb unseres Justizbereiches liegen, hier in der CH urteilen. Ganz schön heuchlerisch.....