Aktualisiert 05.10.2006 04:47

Gericht lässt US-Regierung weiter lauschen

Die US-Regierung darf ihren umstrittenen Lauschangriff auf US-Bürger zunächst fortsetzen. Ein Berufungsgericht in Cincinnati erlaubte das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen von E-Mails provisorisch.

Die Praxis sei so lange erlaubt, bis über einen Einspruch der Regierung gegen ein vorheriges richterliches Verbot entschieden sei, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Mit einer Entscheidung über den Einspruch der Regierung wird bis zum Jahresende gerechnet.

Das US-Präsidialamt in Washington begrüsste die Entscheidung. «Das Programm ist entscheidend für die Prävention terroristischer Anschläge und steht mit dem Gesetz voll und ganz in Einklang», sagte eine Sprecherin des US-Präsidialamts in Reaktion auf den Gerichtsentscheid.

US-Präsident George W. Bush hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Geheimdienst NSA ohne vorherige richterliche Erlaubnis das Abhören von Telefonaten gestattet und auch das Lesen von E-Mails von US-Bürgern mit vermuteten Verbindungen zu Muslim- Extremisten.

(sda)

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