Hongkong: Gericht ordnet Räumung von Protestcamps an
Aktualisiert

HongkongGericht ordnet Räumung von Protestcamps an

Aktivisten zelten seit Wochen auf den Strassen von Hongkong, um freie Wahlen zu fordern. Jetzt hat das oberste Gericht die Räumung der Camps verfügt.

von
Marco Lüssi
Hongkong

Sie gehören in Hongkong seit mittlerweile 50 Tagen zum Strassenbild: Die aus vielen Hunderten bunten Zelten bestehenden Camps der Anhänger der Regenschirm-Bewegung. Die grössten befinden sich in Admiralty beim Regierungssitz und in Mongkok auf der Nathan Road, einer Einkaufsmeile, die von Juweliergeschäften mit Schweizer Luxusuhren im Schaufenster gesäumt ist. Jetzt hat der High Court von Hongkong die Räumung der Camps verfügt, Einsprachen dagegen wies das Berufungsgericht am Samstag zurück.

Erwirkt hatten den Räumungsbefehl eine Immobilienfirma sowie Taxi- und Minibusbetreiber. Sie hatten vor Gericht argumentiert, die Blockierung der Verkehrswege schädige ihr Geschäft. Jederzeit können Gerichtsvollzieher die Räumung nun umsetzen – wenn nötig, mit Hilfe der Polizei.

«Ruhe bewahren und weitermachen»

Doch die Aktivisten wollen nicht bedingungslos aufgeben, und sie haben Geduld: «Ruhe bewahren und weitermachen», lautet die Losung. «Wenn die Polizei unser Lager zerstört, bauen wir es am nächsten Tag wieder auf», sagt Student Lawrence (21) zu 20 Minuten. «Und wenn sie uns verhaften wollen, dann sollen sie.» Den Protestierenden ist aber auch bewusst, dass sie nicht ewig auf den Strassen ausharren können.

Drei führende Studentenvertreter wollten am Samstag nach Peking reisen – mit dem hochgesteckten Ziel, den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zu treffen. Doch die Mission scheiterte schon am Flughafen – den Studenten wurde der Abflug verweigert, mit der Begründung, ihre Reisedokumente seien ungültig.

Camps sind ein Besuchermagnet

Wie es nun weitergeht, ist unklar. In den Camps von Admiralty und Mongkok schien es am Wochenende nicht, dass die Demonstranten daran denken würden, die Zelte abzubrechen. Im Gegenteil: Es sind eigentliche Dörfer entstanden, mit Cafés, Bibliotheken, einem Gemüsegarten, Bastelecken für Kinder, einem taoistischen Altar, einer Freiluft-Kapelle. Und es herrscht Ordnung: Tafeln weisen auf das richtige Verhalten hin, Aktivisten reinigen die besetzten Strassen regelmässig von Abfall und Zigarettenstummeln.

Die Camps sind zu einem Besuchermagnet, zu einer Touristenattraktion geworden: Hongkonger machen am Wochenende Familienausflüge dorthin und geniessen, dass sich viel befahrende Strassen durch die Blockade in Fussgängerzonen verwandelt haben.

Touristen vom chinesischen Festland fotografieren sich, mit Selfie-Sticks ausgerüstet, vor den Regenschirm-Emblemen, die Menschen treffen sich auf den besetzten Strassen, um die Transparente zu lesen und zu diskutieren. Spontan werden Reden gehalten, jeder, der will, darf ans Mikrofon. Zu sehen sind Menschen aller Generationen: Selbst unter den Campern sind nicht nur Studenten, sondern auch zahlreiche Pensionierte. Und am Samstag feierten Paare ihre Hochzeit in den Protestlagern:

Ob die Protestbewegung jedoch die Mehrheit der Hongkonger hinter sich hat, ist fraglich. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Polytechnischen Universität Hongkong kommt zum Schluss, dass 73 Prozent sich ein Ende der Besetzungen wünschen. Bei der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ist hingegen nur eine Minderheit von 41 Prozent dieser Meinung.

Räumung wäre für Polizei eine Herausforderung

Sollte sie den Räumungsbeschluss umsetzen müssen, würde dies auch die 30'000 Mann starke Polizei von Hongkong vor grosse logistische Herausforderungen stellen – selbst wenn die Mitglieder der Bewegung an ihrem Grundsatz festhalten dürften, nur gewaltlosen Widerstand zu leisten. Dass bei der Räumung unschöne Bilder entstünden, die um die Welt gehen würden, ist sicher.

Verhindern können dies die Machthaber nur, wenn sie den Demonstranten Zugeständnisse machen. Doch in Peking scheint die Angst gross, dass ein Erfolg der Regenschirm-Bewegung auch die Menschen auf dem chinesischen Festland ermutigen würde, für Demokratie auf die Strasse zu gehen.

Darum geht es der Regenschirm-Bewegung

Der Protest der Regenschirm-Bewegung (auch «Occupy Central» genannt) richtet sich gegen den Beschluss der chinesischen Regierung, in Hongkong auch 2017 keine freien Wahlen durchzuführen, sondern nur Kandidaten zuzulassen, die vorher von einer Peking-treuen Kommission abgesegnet worden sind. Zudem fordert ein Grossteil der Demonstranten den Rücktritt von Leung Chun-ying, aktueller Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Nach dem Regenschirm benennt sich die Bewegung, weil die Aktivisten beim Start der Besetzungen Ende September Regenschirme verwendeten, um sich vor Tränengas zu schützen, das die Polizei in die Menschenmenge sprühte. (lüs)

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