Aktualisiert 04.01.2016 16:54

Beschwerde gutgeheissenGericht pfeift Biel wegen Parkgebühren zurück

Das bernische Verwaltungsgericht verbietet der Stadt Biel teilweise die Erhöhung der Parkgebühren: Es hiess eine entsprechende Beschwerde teilweise gut.

Die Bieler Parkgebühren beschäftigten das bernische Verwaltungsgericht.

Die Bieler Parkgebühren beschäftigten das bernische Verwaltungsgericht.

Kein Anbieter/Screenshot Google StreetView

Die Bieler Stadtregierung beschloss vor rund einem Jahr eine Teilrevision der Parkierungsverordnung. Diese sah unter anderem diverse Gebührenerhöhungen und die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeiten vor.

Gegen die Teilrevision erhoben die lokale Junge SVP, der ACS sowie der Bund der Steuerzahler Beschwerde. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens äusserte sich auch der Preisüberwacher. Er kritisierte die höheren Gebühren bei zwei Kategorien von Parkkarten, nämlich bei den standortbezogenen Dauerparkkarten für bestimmte Anlagen und bei den allgemeinen Parkkarten für blaue Zonen.

Überschreitung des Gebührenrahmens

Um diese beiden Kategorien ging es letztlich in dem Rechtsstreit. Die Beschwerdeführerin forderte die Aufhebung der Teilrevision der Parkierungsverordnung. Die Stadt solle die Gebühren so festsetzen wie vom Preisüberwacher empfohlen, lautete ihre zweite Forderung.

Im ersten Punkt gab ihr das Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil von Mitte Dezember Recht. Die Gebühr von 1017 Franken pro Jahr für eine standortgebundene Dauerparkkarte überschreite den gesetzlichen Gebührenrahmen von maximal 720 Franken pro Jahr (indexiert 765 Franken pro Jahr), kam das Gericht zum Schluss. Bei der Parkkarte für blaue Zonen fehle ausserdem eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Preiserhöhung.

Die zweite Forderung der Beschwerdeführerin wies das Gericht ab. Es könne die Stadt Biel nicht verbindlich anweisen, wie sie die Gebühren nun festzulegen habe. Dies sei Sache der Gemeinde.

(sda)

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