Pakistan: Gericht will Premier verhaften lassen
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PakistanGericht will Premier verhaften lassen

In Pakistan bahnt sich ein grösserer Konflikt um die Macht im Land an. Nach den Massenprotesten in der Nacht hat nun das Oberste Gericht die Festnahme von Premier Ashraf angeordnet.

von
aeg

Das Oberste Gericht Pakistans hat auf die Proteste von Hunderttausenden in der Nacht reagiert und die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf beschlossen. Dem Staatsmann und 15 weitere Politiker werden Korruption und Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Grossprojekten im Energiesektor vorgeworfen.

Die Demonstrationen waren von Muhammad Tahirul Qadri angeführt, der sich selber als Revolutionsführer bezeichnet. Er war erst vor Kurzem aus dem Exil in Kanada zurückgekehrt und sorgte seither für Unruhe im Land. Ein von ihm geplanter Marsch der Millionen in Islamabad scheiterte in den Morgenstunden.

Ein Berater des Ministerpräsidenten, Fawad Chaudhry, verurteilte den Schritt des Gerichts und bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht und die von der Volkspartei PPP geführte Regierung liegen seit Langem im Streit.

Der Gerichtshof wies die Behörden an, den Ministerpräsidenten sowie die weiteren Personen binnen 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. Die Nachricht führte zu weiterer Verunsicherung über die politische Lage in Pakistan.

Politische Krise

Das Land steckt vor den für das Frühjahr erwarteten Wahlen bereits in einer politischen Krise. Am Dienstag versammelten sich Tausende Anhänger des populären Geistlichen Muhammad Tahirul Qadri vor dem Parlament in Islamabad und forderten den Rücktritt der Regierung.

«Ich gebe dem Präsidenten und Ministerpräsidenten bis morgen Zeit, das Parlament aufzulösen und ihre Ämter aufzugeben», sagte der Populist auf einer Kundgebung am Morgen.

Die Regierung vermutet, Qadri werde vom Militär des Landes unterstützt. Der studierte Islamist ist erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Seither spaltet er das Land.

Während einige ihn als Reformfreund preisen, sehen andere in ihm einen Handlager der Armee. Qadri fordert unter anderem, korrupte Politiker auszuschliessen und die Wahlen zu verschieben. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht.

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