Strafen-Statistik: «Gerichte verweigern harte Strafen»
Aktualisiert

Strafen-Statistik«Gerichte verweigern harte Strafen»

Zahlen des Bundes zeigen: Die Gerichte nutzen den Strafrahmen nur selten aus. Braucht es höhere Mindeststrafen, die den Spielraum der Richter einschränken?

von
Silvana Schreier
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Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Täter in der Schweiz haben meist weit weniger Tage hinter Gitter verbracht, als von Gesetzes wegen möglich wäre.

Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Täter in der Schweiz haben meist weit weniger Tage hinter Gitter verbracht, als von Gesetzes wegen möglich wäre.

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Wer wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt wurde, kommt im Median mit 462 Tagen Haft aus dem Gefängnis frei, also nach 1,3 Jahren. Hier beträgt das Strafmass bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe.

Wer wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt wurde, kommt im Median mit 462 Tagen Haft aus dem Gefängnis frei, also nach 1,3 Jahren. Hier beträgt das Strafmass bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe.

Keystone/urs Flueeler
Insgesamt entliessen Schweizer Gefängnisse letztes Jahr 50 Vergewaltiger, 23 Mörder und 32 Personen, die sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen hatten.

Insgesamt entliessen Schweizer Gefängnisse letztes Jahr 50 Vergewaltiger, 23 Mörder und 32 Personen, die sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen hatten.

Keystone/Walter Bieri

Die Mörder, die letztes Jahr in der Schweiz aus dem Gefängnis entlassen wurden, hatten im Mittel 12,1 Jahre hinter Gittern verbüsst, der Strafrahmen reicht von 10 bis 25 Jahren. Der durchschnittliche Vergewaltiger sass rund zweieinhalb Jahre, möglich wären bis zu zehn Jahre. Auch bei Raub, Drogenhandel oder Raserdelikten reizen die Richter den Rahmen selten gegen oben aus.

Für Politiker von links bis rechts zeigen die Zahlen, dass Straftäter in der Schweiz zu sanft angefasst werden. «Die Tendenz zu milden Strafen gibt es schon lange», sagt etwa Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Es sei «eine Verweigerung der Gerichte», dass keine härteren Strafen ausgesprochen würden. Jositsch: «Das widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, der ja den Strafrahmen festlegt.» Vor acht Jahren reichte er das Postulat «Überprüfung der Gerichtspraxis bezüglich Ausschöpfung der Strafrahmen» ein. Noch immer ist es hängig im Nationalrat.

Mindestens drei Jahre Gefängnis für Vergewaltiger

Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kritisiert die nachsichtigen Urteile: «Leider nutzen viele Richter in der Schweiz den Strafrahmen nicht aus.» Gerade bei schweren Gewaltstraftaten könne sie dies nicht nachvollziehen.

Erschreckend findet Rickli die teilweise milden Urteile in Vergewaltigungsfällen: Sie reichte deshalb eine parlamentarische Initiative ein mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mindeststrafe von einem auf drei Jahren bei Vergewaltigung. «Nur so kann sichergestellt werden, dass die Täter ausreichend bestraft werden», sagt Rickli.

Die Vorlage wird demnächst in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt. Für Jositsch ist eine Mindeststrafe allerdings der falsche Weg: «Das ist eine schlechte Lösung, da so weniger schwerwiegende Fälle ebenfalls härter bestraft werden.» Die Richter sollten einfach den gesetzlich festgelegten Strafrahmen besser ausnutzen.

«Ich vertraue den Gerichten»

FDP-Ständerat Andrea Caroni relativiert: «Ist man Opfer einer Straftat, kommt einem verständlicherweise jede Strafe zu gering vor. Doch deswegen kann man nicht einfach nur noch Höchststrafen aussprechen.» Das Strafmass müsse sich am Verschulden orientieren. Die Resozialisierung des Täters dürfe erst im Vollzug im Vordergrund stehen. «Dort geht es darum, wie man die Strafe konkret ausgestaltet und wie der Verurteilte wieder zu einem Teil der Gesellschaft werden kann.»

Auch der Berner Strafrechtsprofessor Christopher Geth findet nicht, dass die Gerichte zu mild urteilen: «Ich vertraue den Gerichten, dass sie angemessene Strafen aussprechen.» Für Fälle, in denen eine Strafe zu hart oder zu milde ausfalle, gebe es Rechtsmittelinstanzen. «Diese sind dafür da, um Gerichtsentscheide gegebenenfalls zu korrigieren», so Geth.

Dass in der Öffentlichkeit und in der Politik oft ein einzelner Fall für hitzige Diskussionen sorgt, findet er problematisch: «Es besteht die Gefahr, dass voreilig Schlüsse gezogen werden, da man oft die konkreten Umstände nicht kennt, unter denen ein milde erscheinendes Urteil gefällt wurde.» Das Gericht würde jeweils den individuellen Fall prüfen und die konkreten Tatumstände berücksichtigen. Dass das Mittel aller Urteile im mittleren Bereich des möglichen Strafrahmens liegt, sei nicht überraschend. Geth: «Erhält ein Vergewaltiger eine unbedingte Freiheitsstrafe von vier Jahren, liegt die Strafe im Bereich des mittleren Verschuldens.»

Diese milden Urteile sorgten für Diskussionen:

Ein 30-Jähriger, der 2009 mit zwei Mittätern drei Männer nach einem Barstreetfestival in Luzern verfolgt und mit Pfefferspray attackiert hatte, erhielt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Tötung. Zwei der Opfer hatten fliehen können, einer wurde niedergestochen und starb.

Eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und drei Jahre Bewährung erhielt ein 28-Jähriger aus dem Aargau, der wegen Vergewaltigung und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurde. Er musste sich Anfang 2017 vor dem Kreisgericht in Uznach verantworten. Die St. Galler Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, schrieb die «Südostschweiz».

Ein 21-Jähriger klaute 2012 Notebooks, Kameras und Smartphones im Wert von rund 28000 Franken aus einem Interdiscount in Egerkingen SO, schrieb die «Solothurner Zeitung». Er wurde im Februar 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 10000 Franken und vier Jahren Bewährung verurteilt. (sil)

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