Gerichtliches Nachspiel nach Basler Anti-WEF-Demo
Mit ihren Massenverzeigungen nach der unbewilligten Anti-WEF-Demo von Ende Januar 2005 ist die Basler Polizei ins Leere gelaufen: Das Strafgericht Basel-Stadt hat 15 Personen, die per Strafbefehl gebüsst worden waren, freigesprochen.
Die vorab jungen Frauen und Männer waren vom Strafbefehlsrichter wegen Durchfühung einer Demonstration sowie Diensterschwerung und teilweise auch wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu Bussen von 750 bis 1000 Franken verurteilt worden. Gegen den Strafbefehl erhoben sie erfolgreich Einsprache.
Der Einzelrichter sprach die Verzeigten nun in allen Punkten frei, weil weder die Indizien der Polizei noch Zeugenaussagen für eine Verurteilung ausreichten. Unter den Freigesprochenen befindet sich auch der grüne Berner Stadtrat Daniele Jenni, der im Oktober in Zusammenhang mit den Krawallen in Bern in die Schlagzeilen geraten war.
Neun Einsprecherinnen und Einsprecher müssen indes einen Teil der Verfahrenskosten tragen, weil sie an der unbewilligten Demo teilgenommen hatten. Für sechs Verzeigte gab es dagegen einen kostenlosen Freispruch, weil ihnen weder die Beteiligung an einer Nachdemo noch das Werfen von Flaschen nachgewiesen werden könnte.
Bei der unbewilligten Demo gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte die Polizei vor bald drei Jahren mit der Einkesselung von 300 bis 400 Kundgebungsteilnehmenr auf dem Barfüsserplatz für Aufsehen gesorgt. Jenen Demonstrierenden, sich sich freiwillig einer Kontrolle unterziehen und den Platz dann verlassen wollten, sicherte die Polizei Straffreiheit zu.
Den Einsprechern könne nicht nachgewiesen werden, dass sie zu jenen Personen gehörten, die sich zuletzt noch auf dem Platz befanden und sich einer Kontrolle widersetzten und deshalb von der Polizei teils mit Gewalt abgeführt wurden. Nachweislich hätten auch dann, als die Polizei Leute abzuführen begann, noch Kontrollbereite an einer Schleuse gewartet.
Nach der Anti-WEF-Demo hatte die Basler Polizei 62 Personen verzeigt. Nur gerade ein Dutzend akzeptiere den Strafbefehl. Die übrigen zogen das Verfahren weiter. In zahlreichen Fällen wurde dieses darauf aufgrund der ungenügenden Beweislage eingestellt.
(sda)