Aktualisiert 25.06.2009 11:55

BundesgerichtGerichtsgebühr von 450 000 Franken zu hoch

Eine Gerichtsgebühr von 450 000 Franken ist in einem Streit um die Absetzung eines Willensvollstreckers in einer Erbschaftsangelegenheit von über 100 Millionen Franken willkürlich hoch.

Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die vom Zürcher Obergericht festgelegte Gebühr wieder aufgehoben.

Noch zu Lebzeiten verfügte ein im Kanton Zürich lebender Mann, dass seine Gattin und seine Tochter auf den Pflichtteil gesetzt werden und die Erbschaft ansonsten an eine von ihm ins Leben gerufene Stiftung geht. Gleichzeitig setzte er einen Stiftungsrat dieser Stiftung als Willensvollstrecker ein.

Vier Jahre nach der Testamentserrichtung, im Jahre 2003, verstarb der Mann. Im Jahre 2007 verlangte die Gattin, dass der Willensvollstrecker abgesetzt wird. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Vermögenswerte in Millionenhöhe, die von ihrem verstorbenen Gatten in Trusts angelegt und vor den Steuerbehörden nie deklariert worden seien. Der Willensvollstrecker, der gleichzeitig als Stiftungsrat amte, habe kein Interesse daran, dass diese undeklarierten Vermögenswerte aufgefunden würden. Diese verblieben auf diese Weise bei der Stiftung und sie als Erbin erhalte nichts davon.

Die Zürcher Justiz liess die Erbin abblitzen. Das Obergericht auferlegte ihr Gerichtskosten von 450.000 Franken. Dabei ging das Gericht von einem Streitwert von 118 Millionen aus. Eine dagegen eingereichte Beschwerde der Erbin hat das Bundesgericht nun gutgeheissen. An die Adresse der Zürcher Justiz hält das Bundesgericht fest, dass es bei diesem Streit nicht um das Erbe von über 100 Millionen Franken, sondern lediglich um die Absetzung des Willensvollstreckers ging. Dementsprechend sei der Nachlasswert ein sachfremdes Kriterium für die Festsetzung der Gerichtsgebühr. Eine Gebühr von 450 000 Franken sei viel zu hoch und damit willkürlich. Der Fall geht nun zur neuen Festsetzung der Gerichtsgebühr an das Zürcher Obergericht zurück. Vorerst muss aber der Kanton Zürich die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren in der Höhe von 8000 Franken bezahlen und der Erbin eine Parteientschädigung von 10 000 Franken überweisen. (dapd)

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