Gerichtshof entscheidet über israelische Sperranlage
Aktualisiert

Gerichtshof entscheidet über israelische Sperranlage

Amsterdam Der Internationale Gerichtshof (IGH) will in zwei Wochen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Rechtmässigkeit der von Israel gebauten Sperranlage zum palästinensischen Westjordanland entscheiden.

Der oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen im niederländischen Den Haag kündigte am Freitag an, am 9. Juli eine Empfehlung auszusprechen. Ein solcher Richterspruch gilt als nicht bindende Einschätzung.

Dennoch fürchtet Israel, die UNO-Generalversammlung, in der es eine starke Unterstützung für die Palästinenser gibt, könnte nach der Entscheidung des Gerichts für Sanktionen gegen den jüdischen Staat werben.

Der IGH hatte sich im Februar in ersten Anhörungen mit der israelischen Sperranlage beschäftigt. Den Fall hatten die Palästinenser, unterstützt von der Arabischen Liga und die UNO- Generalversammlung vor das Gericht gebracht.

Israel boykottierte das Verfahren und sprach dem Gericht die Zuständigkeit in dieser Frage ab. Es entsandte lediglich einen Beobachter nach Den Haag. Israel begründet die Sperranlage, die streckenweise weit in Palästinenser-Gebiet hineinreicht und manche Ortschaften umschliesst, mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordanschlägen.

Die Palästinenser werfen Israel dagegen vor, ihnen mit der Anlage aus stacheldrahtbewehrten Zäunen und mehreren Metern hohen Betonteilen Land zu rauben und die Chancen auf einen eigenen Staat verbauen zu wollen. (sda)

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