Am 20. Mai: Gerichtskommission lädt Bundesanwalt Lauber zur Anhörung ein

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Am 20. MaiGerichtskommission lädt Bundesanwalt Lauber zur Anhörung ein

Bundesanwalt Michael Lauber wird am 20. Mai zu einer Anhörung eingeladen. Das hat die Gerichtskommission von National- und Ständerat entschieden.

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Der Präsident der Gerichtskommission, FDP-Ständerat Andrea Caroni, informiert die Medien.

Der Präsident der Gerichtskommission, FDP-Ständerat Andrea Caroni, informiert die Medien.

keystone-sda.ch
Bundesanwalt Michael Lauber wird am 20. Mai zu einer Anhörung eingeladen.

Bundesanwalt Michael Lauber wird am 20. Mai zu einer Anhörung eingeladen.

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Danach wäre ein Amtsenthebungsverfahren möglich.

Danach wäre ein Amtsenthebungsverfahren möglich.

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Die Gerichtskommission von National- und Ständerat prüft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Das hat sie am Mittwoch entschieden. Lauber soll am 20. Mai von der Kommission angehört werden.

Erst danach wäre ein Amtsenthebungsverfahren möglich. Das sagte der Präsident der Gerichtskommission, FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR), am frühen Mittwochabend vor den Bundeshausmedien. Die Gerichtskommission müsse sich streng an Fakten und Gesetz halten, um ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren.

Lauber war im vergangenen Herbst vom Parlament im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl war heftig umstritten gewesen. Grund dafür waren nicht dokumentierte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft verschiedene Verfahren gegen den Weltfussballverband führte. Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen.

«Im Kern ein falsches Berufsverständnis»

Die Ausgangslage ist heute nicht mehr die Gleiche. Ein von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) durchgeführtes Disziplinarverfahren ist inzwischen zu einem vernichtenden Urteil gekommen. In ihrem im März veröffentlichten Bericht wirft sie Lauber vor, verschiedene Amtspflichten verletzt zu haben.

Er habe mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert, so die Einschätzung der Aufsichtsbehörde. Zudem zeige sich der Bundesanwalt uneinsichtig, und er habe im Kern ein falsches Berufsverständnis. In der Summe seien dies erhebliche Pflichtverletzungen. Gegen die von der AB-BA ausgesprochene Lohnkürzung hat Lauber Beschwerde erhoben. Er bestreitet die Disziplinarverfügung auch inhaltlich.

Ende April verjährte nach jahrelangen schleppenden Ermittlungen der «Sommermärchen-Prozesses», eines der wichtigsten Verfahren im Fifa-Komplex. Das dürfte Lauber weiteren Rückhalt gekostet haben. Bei seiner Wiederwahl hatten seine Fürsprecher nämlich argumentiert, dass nur mit Kontinuität an der Spitze der Bundesanwaltschaft Verjährungen verhindert werden könnten. Wegen der dubiosen Kontakte zu Fifa-Funktionären ist der oberste Schweizer Strafverfolger nun selber zur Hypothek für die Verfahren geworden.

(SDA)

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