Kein zusätzliches Schmerzensgeld - Germanwings-Hinterbliebene scheitern mit Schadenersatzklage
Publiziert

Kein zusätzliches SchmerzensgeldGermanwings-Hinterbliebene scheitern mit Schadenersatzklage

Nach dem Germanwings-Absturz mit 150 Toten sehen viele Hinterbliebene die Lufthansa in der Pflicht, mehr Entschädigung zu zahlen als bisher. Die Hoffnungen, die auf dem Schadenersatzprozess lagen, sind nun jedoch enttäuscht worden.

Eine Schleife mit der Flugnummer 4U9525 und dem Datum des Absturzes am 24. März 2015 steht auf einer Gedenkstätte. 

Eine Schleife mit der Flugnummer 4U9525 und dem Datum des Absturzes am 24. März 2015 steht auf einer Gedenkstätte.

Rolf Vennenbernd/dpa

In einem Berufungsverfahren um zusätzliches Schmerzensgeld sind die Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes vor mehr als sechs Jahren abermals leer ausgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies am Dienstag die Berufungsklage von drei Klägern zurück, die von der Konzern-Mutter Lufthansa für sich und weitere Angehörige zusätzliches Schmerzensgeld in Höhe von je 30’000 Euro gefordert hatten. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Essen, das die Schadenersatzansprüche der Angehörigen im Sommer 2020 abgewiesen hatte.

Bereits in der mündlichen Verhandlung am Nachmittag sprachen die OLG-Richter von einer «recht klaren Urteilsbegründung» der Vorinstanz. Die Argumentation im ersten Urteil, die medizinische Überwachung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, sei schlüssig. Insofern sei die Lufthansa nicht der richtige Adressat, wenn man Versäumnisse der Fliegerärzte geltend machen wolle. Vielmehr sei der Bund der richtige Anspruchsgegner. Denn dessen Behörde, das Luftfahrtbundesamt, sei verantwortlich für die Prüfung der Flugtauglichkeit.

Hinweise auf psychische Erkrankung nicht erkannt?

Die Richter verglichen dabei die Flugärzte mit TÜV-Sachverständigen, die mit ihrer Arbeit für die Zulassung von nur sicheren Fahrzeugen im Strassenverkehr ebenfalls staatliche Aufgaben wahrnehmen. Ausserdem seien die erlittenen Schäden der Hinterbliebenen nicht für jeden Einzelfall konkret und differenziert genug dargestellt worden, um einen Anspruch zu begründen. «So tragisch die Katastrophe ist, wir sind gehalten, nach Recht und Gesetz zu entscheiden», sagte der vorsitzende Richter während der Verhandlung in Richtung der sichtlich enttäuschten Angehörigen.

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot das Flugzeug in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben. Die Kläger werfen der Lufthansa vor, die von ihr beauftragten Flugmediziner hätten bei den regelmässigen Untersuchungen des Co-Piloten auf Flugtauglichkeit nicht gründlich genug gearbeitet.

So hätten sie Hinweise auf die depressive Vorerkrankung des Mannes ignoriert und seine schwerwiegende psychische Erkrankung nicht erkannt. «Wenn die Mediziner ihre Aufgabe ernst genommen hätten, wäre die Katastrophe höchstwahrscheinlich nicht passiert, weil er gar nicht mehr hätte fliegen dürfen», sagte Kläger-Rechtsanwalt Elmar Giemulla am Rande der Verhandlung.

Weiteres Verfahren hängig

Viele Opfer kommen aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch 16 Schüler und zwei Lehrer eines Gymnasiums aus Haltern am See am nördlichen Rand des Ruhrgebiets. Die Kläger waren deshalb vor das Landgericht Essen und nun nach Hamm gezogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision liessen die Richter nicht zu. Dagegen können die Kläger jedoch Beschwerde einlegen.

Ein weiteres Verfahren ist nach Auskunft der Hinterbliebenen-Anwälte noch erstinstanzlich in Frankfurt anhängig. Dort gehe es um die Ansprüche von rund 80 Angehörigen – und um insgesamt mehr als drei Millionen Euro Schadenersatz.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, eine psychische Erkrankung?

Hier findest du Hilfe:

Pro Mente Sana, Tel. 0848 800 858

Kinderseele Schweiz, Beratung für psychisch belastete Eltern und ihre Angehörigen

Verein Postpartale Depression, Tel. 044 720 25 55

Angehörige.ch, Beratung und Anlaufstellen

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

(DPA/bla)

Deine Meinung