Abstimmung – Gescheitertes Mediengesetz gibt erneuter Attacke auf SRG Aufwind
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AbstimmungGescheitertes Mediengesetz gibt erneuter Attacke auf SRG Aufwind

Das Volk lehnt die Medienförderung ab. Gegner der Vorlage sehen in dem Nein auch ein Votum gegen die Abgabe für Radio und Fernsehen.

von
Bettina Zanni
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Nach dem Nein zum Mediengesetz stehen die SRG-Empfangsabgaben erneut im Fokus. 

Nach dem Nein zum Mediengesetz stehen die SRG-Empfangsabgaben erneut im Fokus. 

20min/Marco Zangger
Etwa die SVP Zürich frohlockte, dass das deutliche Nein zum Mediengesetz auch ein Votum gegen die zu hohe Zwangsgebühr der bestehenden Staatsmedien sei.

Etwa die SVP Zürich frohlockte, dass das deutliche Nein zum Mediengesetz auch ein Votum gegen die zu hohe Zwangsgebühr der bestehenden Staatsmedien sei.

20min/Celia Nogler
«Das Nein zum Medienpaket ist kein schlechtes Zeichen für die Halbierungs-Initiative», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa.

«Das Nein zum Medienpaket ist kein schlechtes Zeichen für die Halbierungs-Initiative», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa.

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

Das Stimmvolk hat das Mediengesetz mit 54,6 Prozent bachab geschickt. Geht es nach einigen Gegnerinnen und Gegnern, bietet das Volk damit eine Steilvorlage für den Kampf gegen weitere staatliche Medienabgaben.

Etwa die SVP Zürich frohlockte, dass das deutliche Nein zum Mediengesetz auch ein Votum gegen die zu hohe Zwangsgebühr der bestehenden Staatsmedien sei. Zudem jubeln Userinnen und User auf Twitter, nun werde die «Hydra SRF» geköpft.

«Kein schlechtes Zeichen für Initiative»

Aufwind bekommt eine Initiative zur Halbierung der Haushaltsabgabe für die Radio- und Fernsehnutzung auf 200 Franken, die ein überparteiliches Komitee ausarbeitet. «Das Nein zum Medienpaket ist kein schlechtes Zeichen für die Halbierungs-Initiative», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa. Unabhängig vom Abstimmungsresultat müsse die Bevölkerung aber über die SRG-Empfangsabgaben diskutieren. «Neben der SVP gibt es weitere Kreise, die sich an den hohen Zwangsabgaben stören.» Die SVP habe eine Lancierung der Initiative aber noch nicht diskutiert.

Auch bei den Stimmbürgerinnnen und -bürgern hat eine Halbierung der Haushaltsabgaben Chancen. 26 Prozent stimmen laut einer 20-Minuten-/Tamedia-Nachbefragung dieser Variante zu, wenn es um die Frage geht, wie Medien künftig gefördert werden sollen. Jeder vierte kann sich also vorstellen, dass die Förderung anderer Medien zulasten der SRG gehen könnte. Etwas mehr Zustimmung erhält einzig mit 32 Prozent die Variante einer technologieneutralen Förderung.

«Kein Ja zu einem SRG-Abbau»

Die Abstimmungsverliererinnen- und -verlierer hingegen sind nicht der Meinung, dass das Nein zum Medienpaket einer Halbierungs-Initiative das Terrain bereitet. Die Initiative, sofern diese überhaupt lanciert werde, bedeute einen Abbau von Qualität, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Das Volk hat mit dem Nein zum Mediengesetz, aber nicht zu einem SRG-Abbau Ja gesagt.» Die SVP fordere seit Jahren einen Abbau des Service Public. «Sie strebt trumpische Verhältnisse wie in Amerika an, sodass gewisse Regionen am Ende keine Medien mehr haben.»

Aebischer verweist darauf, dass die Abgaben in den letzten Jahren schon mehrmals gesenkt worden seien und dies so weitergehen könne. Kürzlich berichtete CH-Media, dass 2020 mit der Haushaltsabgabe mehr Geld in den Gebührentopf floss, was Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) weiteres Reduktionspotenzial bei den Gebühren böte.

Camille Roseau, Präsidentin des Ja-Komitees zum Mediengesetz, bringt ihr Komitee jedoch in Stellung. «Wir werden uns noch stärker vernetzen und gegen die Halbierungs-Initiative kämpfen.» Trotz des Neins zum Mediengesetz will sich das Komitee weiter für Medienvielfalt einsetzen. Es gebe viele weitere Möglichkeiten (siehe Box), um das Mediensterben zu stoppen. Roseau sieht nun das Parlament in der Pflicht, eine neue Vorlage mit dem Fokus auf die kleinen und unabhängigen Medien auszuarbeiten.

So geht es nach Nein für Medien weiter

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