Lieber Phil Geld: Geschenk am Zoll beschlagnahmt – was tun?
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Lieber Phil GeldGeschenk am Zoll beschlagnahmt – was tun?

Veras (26) Weihnachtsgeschenk wurde am Zoll beschlagnahmt, da es sich um eine Fälschung handelte. Was kann sie tun?

Gefälschte Ware darf nicht eingeführt werden. Allenfalls kann beim Verkäufer Schadenersatz eingefordert werden. (Bild: Colourbox)

Gefälschte Ware darf nicht eingeführt werden. Allenfalls kann beim Verkäufer Schadenersatz eingefordert werden. (Bild: Colourbox)

Lieber Phil Geld

Ich habe vor einigen Tagen ein Weihnachtsgeschenk online bestellt. Bald ist Weihnachten und die Ware ist noch immer nicht bei mir angekommen. Ich habe nun erfahren: Bei der bestellten Ware handelte es sich um eine Fälschung, trotz Echtheitszusicherung des Verkäufers. Laut den Zollbeamten wird meine Ware vernichtet. Kannst du mir sagen, was auf mich zukommt?

Liebe Vera

Fälscherware kann tatsächlich am Zoll konfisziert werden. Seit 2008 ist gemäss Art. 13 IIbis MSchG (Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben) auch die versuchte Einfuhr von gefälschten Markenartikeln zum privaten Gebrauch unzulässig.

Auf ein Strafverfahren wird in der Regel verzichtet. Zum einen verzichtet der Geschädigte (Markeninhaber) regelmässig auf eine Strafanzeige. Zum anderen ist es oft schwierig, den erforderlichen Vorsatz nachzuweisen. Strafrechtliche Konsequenzen musst du somit weniger befürchten.

Allerdings könnten zivilrechtliche Konsequenzen auf dich zukommen, denn der Markeninhaber könnte Schadenersatz von dir verlangen. In vielen Fällen kommt nämlich ein Schreiben der Anwälte der (echten) Marke, die vom Zoll über die versuchte Einfuhr von Fälscherware informiert wurden. In ihren Schreiben bieten sie an, gegen eine Zahlung und eine schriftliche Unterlassungserklärung künftiger Importversuche von Fälscherware die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.

Die Kosten werden durch die Anwälte allgemein mit Gebühren der Zollverwaltung, Spesen, Honorar und Schadenersatz wegen der Markenverletzung begründet. Doch eine solche Pauschalforderung ist unzulässig. Deshalb kannst du den Betrag bestreiten. Zumal du wohl nicht wissentlich Fälscherware bestellt hast. Zudem hast du dir die Zusicherung des Verkäufers geben lassen, dass es sich um ein Original handelt.

Möglicherweise könnte dir vorgeworfen werden, dass du, aufgrund des niedrigen Kaufpreises für das Markenprodukt nicht gutgläubig gewesen bist und auf das Wort des Verkäufers nicht hättest vertrauen dürfen, da identische Artikel der echten Marke um ein Vielfaches teurer sind.

Dessen ungeachtet darf die gefälschte Ware nicht importiert werden. Teile, falls du ein Schreiben des Anwalts des Markeninhabers bekommen solltest, den Zollbeamten mit, du seist mit der Vernichtung der gefälschten Ware einverstanden. Damit verlierst du leider das bereits bezahlte Geld für die Ware. Aber es entstehen dir keine weiteren Kosten.

Natürlich hast du gemäss OR 197 die Möglichkeit, den bereits bezahlten Kaufpreis sowie allenfalls Schadenersatz von deinem Verkäufer zu verlangen. Er hat den Kaufvertrag nicht beziehungsweise mangelhaft erfüllt, da er dir Fälscherware statt – wie versprochen und vereinbart – Originalware zugesandt hat. Jedoch trägst du das Regress- und Inkassorisiko, also das Risiko, dass bei deinem Verkäufer nichts zu holen ist.

Unter Juristen ist im Wesentlichen unbestritten, dass solche Unterlassungserklärungen der Anwälte inhaltslos und gerichtlich nicht durchsetzbare Einschüchterungsversuche darstellen. Sie sind deshalb nicht zu unterzeichnen. Für weitere Informationen empfehle ich dir den Beitrag auf sic! online.

Freundlich grüsst

Phil Geld

E-Mail: phil.geld@20minuten.ch

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