«Geschenk» oder zulässige Vergütung?
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«Geschenk» oder zulässige Vergütung?

Für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann könnte ein Albtraum wahr werden: Die Wiederaufnahme des spektakulären Mannesmann-Prozesses.

Die Richter des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofes äusserten während der zweitägigen Verhandlung am Freitag in Karlsruhe jedenfalls deutliche Zweifel an den Freisprüchen von Ackermann und Co. wegen der Millionenzahlungen an Ex-Mannesmann-Manager.

Man werde genau beraten, ob es sich bei den Zahlungen um eine Vergütung oder ein «Geschenk» handele, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf am zweiten Verhandlungstag. Im Kern geht es um die Frage, ob nachträgliche Prämien für bereits erbrachte Leistungen an ausscheidende Manager eines Unternehmens, das auf ein anderes übergeht, in Ordnung sind. Und in diesem Punkt hatte Tolksdorf bereits am ersten Verhandlungstag Zweifel geäussert.

Warum sollte man überraschenden Erfolg nicht mit überraschenden Prämien bedenken, gab dagegen Ackermanns Anwalt Eberhard Kempf zu bedenken. Er verwies auf die enorme Steigerung der Mannesmann-Aktie während der Übernahmeschlacht mit Vodafone. Solange Leistung und Gegenleistung gewahrt seien, sehe er keine Untreue.

Noch in einem weiteren Punkt äusserte der Senat Zweifel an den Freisprüchen des Düsseldorfer Landgerichts für Ackermann, Ex-Mannesmannchef Klaus Esser, den früheren IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und andere. Bei der Drei-Millionen-Euro-Prämie für den früheren Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk hatte das Landgericht dem Aufsichtsratspräsidium, dem Ackermann, Zwickel und Funk angehörten, zu Gute gehalten, einen «unvermeidbaren Verbotsirrtum» begangen zu haben, sie es also nicht besser gewusst und auch nach Rechtsberatung keine strafbare Handlung erkannt hätten.

Der Berichterstatter des BGH in diesem Fall, Richter Gerhard von Lienen, bezweifelte dies jedoch. So beispielsweise habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Bedenken wegen der Prämien geäussert. Wenn man alles einbeziehe, könnte man Zweifel an den Behauptungen der Angeklagten haben, sie seien gutgläubig gewesen, meinte von Lienen.

Sollte der Bundesgerichtshof die Freisprüche kassieren und den Fall zurückverweisen, müssen sich die Angeklagten auf neue, wochenlange Verhandlungen einstellen. Bereits vor Beginn der Revisionsverhandlungen hatten Spekulationen die Runde gemacht, was dies für Ackermanns Zukunft als Chef des deutschen Branchenprimus bedeuten könnte.

Nach Ansicht der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sollte Ackermann zurücktreten, falls das Verfahren neu aufgerollt werden müsste. DSW-Sprecher Jürgen Kurz räumte allerdings auch ein, dass sich «im Deutsche-Bank-Vorstand niemand aufdrängt, der Ackermann beerben könnte». Unter Ackermann stehe das Bankhaus nicht schlecht da. Der Aktienkurs habe sich gut entwickelt und die Renditeziele seien fast erreicht. (dapd)

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