Aktualisiert 13.08.2009 21:36

ZürichGeschworenengericht verschwindet

Ab 2011 soll es im Kanton Zürich kein Kassations- und Geschworenengericht mehr geben. Der Regierungsrat hat das kantonale Prozessrecht dem Bundesrecht angepasst.

Nun muss der Kantonsrat über die Vorlage entscheiden. Kernstück der Vorlage bildet das neue Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, wie der Regierungsrat gestern mitteilte. So sind künftig in Zivil- und Strafangelegenheiten nur noch zwei kantonale Instanzen vorgesehen. Bestehen bleiben das Handels- und die Mietgerichte.

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