Anti-Rassismus-StrafnormGesetz gegen Homo-Hass kommt wohl vors Volk
Das Referendumskomitee «Nein zum Zensurgesetz» wehrt sich gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Jetzt soll das Volk darüber befinden.
Geht es nach dem Ständerat, soll die Anti-Rassismus-Strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung ergänzt werden.
Der Ständerat folgt damit einer Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er kritisiert, dass das Strafgesetz nur die Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe stellt. «Es ist inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können», so Reynard.
Ständerat Claude Janiak (SP), selber homosexuell, stellte in der Debatte klar: «Sie dürfen weiterhin Witze über Schwule machen.» Man dürfe aber keinen Hass säen. Es gehe um Aufrufe zu Hass und Diskriminierung, was mit Meinungsäusserungsfreiheit nichts zu tun habe. «Der Stammtisch ist nicht in Gefahr.»
Die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle kommt mit grösster Wahrscheinlichkeit vors Volk. Die EDU ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften bis am 8. April zusammenzubringen.
Das Parlament hatte im Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Das Referendumskomitee «Nein zum Zensurgesetz», das vor allem aus EDU- und SVP-Politikern besteht, sieht darin einen Verstoss gegen die Glaubens- und Redefreiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren», sagte Komitee-Präsident und EDU-Präsident Hans Moser am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien 44'000 Unterschriften beglaubigt worden, 18'000 lägen noch bei den Gemeinden, sagte Moser und bestätigte damit eine Meldung von blick.ch. Er sei deshalb «ganz sicher, dass das Referendum kommen wird».
Täuschungsvorwürfe von Links
Am Anfang habe sich die Unterschriftensammlung als sehr schwierig erwiesen, gibt Moser zu. Von verschiedenen Seiten sei der EDU vorgeworfen worden, das Referendum richte sich gegen Schwule und Lesben. Nachdem die Rechtspartei diese Zweifel habe ausräumen können, habe das Unterfangen vor allem in den vergangenen drei Wochen «unheimlich angezogen, wie ein Lauffeuer».
Einen anderen Grund für den Aufschwung in den vergangenen Wochen sieht der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er wirft dem Referendumskomitee auf dem sozialen Netzwerk Facebook vor, die Menschen auf der Strasse bei der Unterschriftensammlung belogen zu haben.
«Vor einigen Tagen hatten sie erst die Hälfte der Unterschriften», sagte er der Zeitung «Le Nouvelliste» vom Freitag. Und wie durch ein Wunder seien sie jetzt praktisch am Ziel. Ihm selber sei das Begehren als «Unterschrift gegen Homophobie in der Armee» präsentiert worden. Als «Beweis» veröffentlichte er auf Twitter ein entsprechendes Video.
Er habe nichts gegen ein Referendum, sagte Reynard, auf dessen parlamentarische Initiative die Gesetzesänderung zurückgeht. Aber solche Methoden seien einer Demokratie unwürdig, schrieb er auf Facebook weiter. Mehrere ähnliche Beschwerde aus der ganzen Schweiz seien an ihn herangetragen worden.
EDU-Präsident Moser wies die Vorwürfe zurück. Davon höre er zum ersten Mal. Seine Partei habe die Unterschriftensammler informiert, und die Bögen seien klar formuliert. Aber natürlich könne die EDU nicht kontrollieren, wer die Leute mit welchen Argumenten überzeuge. (sda)