Mobutu-Gelder: Gesetzesvorlage zur Konfiskation illegaler Gelder

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Mobutu-GelderGesetzesvorlage zur Konfiskation illegaler Gelder

Damit illegale Gelder vor allem von Ex-Diktatoren nicht mehr in kriminelle Hände fallen, bereitet Bern eine Gesetzesvorlage vor. Sie soll ermöglichen, solche Guthaben zu konfiszieren, um sie den betroffenen Staaten zurückzugeben.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 beauftragt, dieses neue Gesetz zu erarbeiten. Ein Entwurf soll dem Bundesrat Ende Jahr vorgelegt werden, wie eine mit dem Dossier vertraute Person der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Der Entwurf für dieses Verwaltungsgesetz dürfte dem Parlament frühestens 2010 vorgelegt werden. Eine interdepartementale Expertengruppe erarbeitet das Gesetz zurzeit unter Leitung des EDA.

Duvalier und Mobutu

Es soll Fälle betreffen, bei denen die Rechtshilfe keine Lösung mit dem Vertragsstaat erlaubt. Das ist zurzeit etwa der Fall mit Haiti bezüglich der Duvalier-Gelder oder der Demokratischen Republik Kongo bezüglich des Mobutu-Vermögens.

Der Text soll einen rechtlichen Rahmen schaffen, damit ein Richter illegale Gelder von Personen mit hohen politischen Funktionen konfiszieren kann und die Deblockierung der Gelder definitif verhindert wird.

Denn ohne Rechtshilfeverfahren des betroffenen Landes - wegen fehlenden politischen Willens oder durch strukturelle Mängel dieses Staates etwa nach einem jahrelangen Krieg - kann die Schweiz «schmutziges Geld» nicht unbegrenzt blockieren ohne ihre eigene Verfassung zu verletzen.

Weiter soll das Gesetz die Richtlinien für eine transparente Rückgabe von Vermögenswerten zu Gunsten der Bevölkerung eines betroffenen Landes festlegen. So sollen damit Entwicklungsprojekte oder Projekte zur Bekämpfung von Armut unterstützt werden.

Das Ziel ist, zu verhindern, dass das «schmutzige Geld» wieder zugänglich ist für seinen urspünglichen Besitzer oder dessen Erben.

Beweislast umkehren

Weiter soll das Gesetz auch die Beweislast umkehren. So müssten die Inhaber zweifelhafter Konten in der Schweiz die legale Herkunft der Gelder beweisen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, soll das Geld dem betroffenen Staat für Entwicklungsprojekte zurückgegeben werden.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Schweiz haben diese Umkehr der Beweislast bei der Revision des Rechtshilfegesetzes gefordert. Die Erklärung von Bern etwa wurde dazu vom EDA konsultiert.

Das neue Gesetz soll auch einen präventiven Charakter haben: Potentaten entmutigen, Geld zweifelhafter Herkunft in der Schweiz anzulegen, indem klar signalisiert wird, dass die Zugangschancen, zu illegalen Geldern gering sind.

Für das EDA verfügt die Schweiz weltweit über eine der wirksamsten Gesetzgebungen. So wurden rund 1,7 Milliarden Franken blockierter Vermögenswerte in den vergangenen 20 Jahren an betroffene Länder zurückgegeben.

Jean-François Schwab, SDA

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