Covid-Gesetz – Von Links formiert sich immer mehr Widerstand
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Corona-MassnahmenGespaltene Linke gibt Widerstand gegen Covid-Gesetz Auftrieb

Unter die Gegnerinnen und Gegner des Covid-19-Gesetzes mischen sich neu auch links orientierte Menschen. Das Pro-Komitee fürchtet um den Abstimmungserfolg.

von
Bettina Zanni
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Die «Freie Linke Schweiz» organisierte die bislang grösste Demonstration gegen das Covid-Gesetz vom Samstag mit.

Die «Freie Linke Schweiz» organisierte die bislang grösste Demonstration gegen das Covid-Gesetz vom Samstag mit.

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Auch macht ein linkes Komitee um die deutsch-schweizerische Autorin und Aktivistin Sibylle Berg mobil gegen das Covid-19-Gesetz.

Auch macht ein linkes Komitee um die deutsch-schweizerische Autorin und Aktivistin Sibylle Berg mobil gegen das Covid-19-Gesetz.

imago images/Michael Eichhammer
Kritik am Zertifikat übte kürzlich zudem SP-Nationalrätin Franziska Roth. 

Kritik am Zertifikat übte kürzlich zudem SP-Nationalrätin Franziska Roth.

Privat

Darum gehts

  • Auch von linker Seite formiert sich Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz.

  • «Viele Bürgerinnen und Bürger seien dankbar, äusserten sich endlich auch Menschen aus dem linken politischen Spektrum öffentlich gegen die Vorlage, sagt eine Vertreterin der «Freien Linken Schweiz».

  • Einige Stimmen sprechen von einer Spaltung innerhalb der Linken, was dem Pro-Komitee Sorgen bereitet.

Höchstens als Gegendemonstrantinnen und -demonstranten mischten sich Linke bislang unter die Teilnehmenden von Corona-Protesten. Anders war es am Samstag: Die «Freie Linke Schweiz» organisierte die bislang grösste Demonstration gegen das Covid-Gesetz sogar mit und zog mit den bekannten Massnahmengegnerinnen und -gegnern durch Bern. Zuvor hatte die Vereinigung politisch links orientierter Menschen gemeinsam mit dem bürgerlichen Aktionsbündnis der Urkantone zur Kundgebung gegen die Zertifikatspflicht und das Covid-Gesetz aufgerufen. Rechts und links Hand in Hand.

Auch macht ein linkes Komitee um die deutsch-schweizerische Autorin und Aktivistin Sibylle Berg mobil gegen das Covid-19-Gesetz. Kritik am Zertifikat übte kürzlich zudem SP-Nationalrätin Franziska Roth. Mit den aktuellen Hospitalisationszahlen sei die Rechtfertigung für einen so schweren Grundrechtseingriff nicht mehr gegeben, sagte sie zu den AZ-Medien.

«Überwachung und Kontrolle»

Vertreterinnen und Vertreter des neu formierten Widerstands orten in linken Kreisen viel Zuspruch. «Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben, sie seien dankbar, dass sich endlich Menschen aus dem linken politischen Spektrum öffentlich gegen das Covid-19-Gesetz oder zumindest gegen das Zertifikat auflehnten», sagt Simone Machado, Vertreterin der «Freien Linken Schweiz».

Laut Machado verteidigt die Vereinigung damit «urlinke Anliegen». «Beim Covid-19-Gesetz geht es um Überwachung und Kontrolle. Wir sind dagegen, dass der Bund privaten Personen gesundheitspolizeiliche Aufgaben überträgt.»

«Vorübergehende Spaltung der Linken»

Machado rechnet mit einer vorübergehenden Spaltung der Linken. «Linke warfen mir teilweise vor, ich sei nicht mehr links, weil ich mich mit Rechten zusammentäte.» Dies halte sie jedoch für ein seltsames Demokratieverständnis. «Es geht doch darum, dass alle Stimmen, ob links oder rechts, auf die Strasse gehen und diskutieren können.» Sie sei deshalb optimistisch, dass das Covid-Gesetz abgelehnt werde.

Auch Nationalrätin Roth rechtfertigt ihr Engagement auf Anfrage: «Ich unterstütze das Covid-Gesetz. Doch der Bundesrat muss ein Ausstiegsszenario auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse präsentieren, um diesen scharfen Grundrechtseingriff weiterhin zu rechtfertigen.» Eine Zertifikatspflicht in Kombination mit kostenpflichtigen Tests bezeichnet Roth als toxische Mischung.

Einstellung ändere sich bald wieder

Auch bei der SP gibt es kritische Reaktionen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann gibt dem linken Widerstand gegen das Covid-Gesetz keine langen Überlebenschancen. «Sobald die Spitaleinweisungen wieder anstiegen, werden sich diese Leute auch überlegen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die bundesrätliche Politik zu untergraben.» Die Linken, die sich gegen das Covid-Gesetz auflehnten, seien zudem nicht in der SP, sagt Nordmann.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi sagt: «Es ist legitim, Kritik zu äussern.» Die Kritik am Covid-Gesetz punkto Datenschutz teile sie nicht, aufgrund des Gesetzes würden keine Daten gespeichert. Doch sie verstehe, dass die Thematik die Bevölkerung bewegt, wie sie sagt.

Der SP sei bewusst, dass sie einen intensiven Abstimmungskampf führe. Gysi sagt, sie sei aber optimistisch für ein Ja am 28. November. «Durch unsere Plakataktion haben wir innert Kürze über 200’000 Franken Kleinspenden erhalten. Das zeigt, dass die schweigende Mehrheit gross ist.»

«Mache mir Sorgen um die Abstimmung»

Auch Peter Metzinger, Leiter der Pro-Kampagne für das Covid-Gesetz, stellt Berührungspunkte zwischen Linken und klassischen Massnahmenkritkerinnen und -kritikern fest. «Diese Linken spalten sich von den restlichen Linken ab. Sie sehen den Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz als Kampf gegen eine kapitalistische Verschwörung, die versucht, die Masse zu lenken und zu unterdrücken.» Zudem hätten prominente Linke wie Sibylle Berg das Potenzial, Leute in Bezug auf die Vorlage zu verunsichern.

Metzinger vermutet, dass bei den Linken im Hinblick auf die Abstimmung eine gewisse Spaltung stattfindet. «Ich mache mir Sorgen um die Abstimmung. Es ist alles andere als sicher, dass das Gesetz angenommen wird.» Die Befürworter müssten nun einen Zusatzeffort leisten. «Wir müssen die schweigende Mehrheit davon überzeugen, wie wichtig das Gesetz ist.» Ein Nein sei kein Nein zum Zertifikat, sondern zu sämtlichen Massnahmen. «Wird das Gesetz abgelehnt, werden Forderungen aufgestellt, die Pandemie sofort für beendet zu erklären. Das wäre fatal.»

Das Covid-19-Gesetz

Am 28. November stimmt das Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Dieses regelt Massnahmen, um die medizinische Gesundheitsversorgung in der Krisensituation sicherstellen zu können. Zudem bildet es die Basis für ein fälschungssicheres und einheitliches Impfzertifikat. Im März 2021 schuf das Parlament die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete. Demnach soll der Bundesrat die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festlegen. Auch enthält es ein weiterentwickeltes Contact-Tracing und legt fest, dass der Bund Covid-Tests fördert und und deren Kosten übernehmen kann. Dem Gesetz zufolge erhalten Betroffene Finanzhilfen, die bis anhin nicht unterstützt werden konnten.

Stimmt das Volk Nein, tritt das Gesetz am 19. März 2022 ausser Kraft. Die SVP ist die einzige Partei, die sich gegen das Covid-19-Gesetz stellt. Ausserdem bekämpften es verschiedene massnahmenkritische Organisationen.

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