Gesten für Abbas
Aktualisiert

Gesten für Abbas

Der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist mit eher symbolischen Gesten des guten Willens für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ende gegangen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemässigt geltenden Abbas.

Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal- islamischen Hamas im Gazastreifen blieben jedoch konkrete Zusagen Olmerts in Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland aus. Israelische Sprecher hatten bereits im Vorfeld des Treffens vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas, die nun die volle Kontrolle über den Gazastreifen hat. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus.

Freilassung angekündigt

Der israelische Regierungschef kündigte die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen an. Von der Massnahme seien Häftlinge betroffen, «an deren Händen kein Blut klebt», fügte er hinzu. Israel hält in seinen Haftanstalten mehr als 9000 Palästinenser fest.

Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, eingefrorene palästinensische Steuergelder teilweise wieder freizugeben. Diese sind seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren zurückgehalten worden. Zusagen für eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit konkreten Vorgaben kamen von Olmert nicht.

Abbas hätte vor allem gerne eine Beseitigung der zahlreichen israelischen Strassensperren im Westjordanland gesehen, die den dort lebenden Palästinensern das Leben erheblich erschweren.

Unterstützung für Krieger

In einer wenige Stunden vor dem Gipfel im Internet veröffentlichten Botschaft rief die Nummer Zwei des Terrornetzes El Kaida, Eiman al-Sawahiri, zur Unterstützung der Hamas-Führung auf. Das Treffen in Scharm el Scheich deutete er als Vorspiel zu einem angeblich bevorstehenden Angriff auf die Hamas im Gazastreifen.

«Die heiligen Krieger in Palästina müssen unterstützt werden, darin eingeschlossen die der Hamas», sagte Osama bin Ladens Stellvertreter. Er rief dazu auf, den Kämpfern im Gazastreifen mit Geld und geschmuggelten Waffen beizustehen. Noch im März hatte Al- Sawahiri behauptet, die Hamas habe «Palästina verkauft», um an der Macht zu bleiben.

Erstes Lebenszeichen

Fast zeitgleich mit dem Gipfel tauchte im Internet auch ein erstes Lebenszeichen des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf. Er war vor genau einem Jahr von militanten Palästinenser in den Gazastreifen verschleppt worden.

Auf einer Netzseite des militärischen Arms der Hamas-Bewegung war am Montag eine Mitteilung mit der Stimme Schalits zu hören. Er bat die israelische Regierung darum, die Bedingungen seiner Entführer zu erfüllen. Teil dieser Bedingungen sei eine substanzielle Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.

(sda)

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