Bürgerlicher Widerstand: Gesundheits-Vision des Bundes vor dem Kollaps
Aktualisiert

Bürgerlicher WiderstandGesundheits-Vision des Bundes vor dem Kollaps

Prävention beim Bund bündeln? Nein danke, sagen vor allem bürgerliche Ständeräte. Aus Angst vor mehr Verboten wollen sie das Präventions-Gesetz abschiessen. Es droht eine Blamage.

von
Jessica Pfister
Braucht es die Unterstützung des Staates für ein gesundes Leben? Die Politik ist sich nicht einig.

Braucht es die Unterstützung des Staates für ein gesundes Leben? Die Politik ist sich nicht einig.

Eigentlich sollte es ein grosser Wurf in der Gesundheitspolitik werden: das Präventionsgesetz. Mit dem vom früheren FDP-Bundesrat Pascal Couchepin ausgearbeiteten Anliegen wollte der Bundesrat seine prophylaktischen Bemühungen für einen gesünderen Bürger auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Konkret heisst das: Der Bund soll sämtliche Präventionsmassnahmen zentral steuern und koordinieren - zudem soll er sich neu auch bei Volkskrankheiten wie Diabetes, Asthma oder Demenz engagieren können.

Doch vielen Ständeräten passt dieser Eingriff in die Selbstbestimmung der Konsumenten nicht. Bereits im Dezember erteilte mit 20 zu 19 Stimmen eine knappe Mehrheit der Kleinen Kammer dem Gesetz eine Absage - und es ist gut möglich, dass sie am Freitag ihr Nein wiederholt und damit das Vorhaben des Bundes endgültig beerdigt. Dies, obwohl der Nationalrat und vor allem auch die Gesundheitskommission der Kleinen Kammer das Gesetz schon mächtig abgespeckt haben. So wurde beispielsweise das geplante neue Präventionsinstitut gestrichen und auch bei der Finanzierung wurde der Gürtel enger geschnallt.

Pausenapfel statt Fastfood

Doch abgespeckt bedeutet für die SVP immer noch ungesund. Ihr Hauptargument: Gesundheit ist Privatsache, der Staat hat sich nicht ins Privatleben der Bürger einzumischen. Oder anders ausgedrückt: Für einen Pausenapfel statt Fastfood oder das Treppensteigen statt Liftfahren braucht es kein Gesetz. Die Grüne, SP und Grünliberale stehen hingegen klar hinter dem Vorhaben des Bundes. Es mache keinen Sinn, wenn so viele Akteure wie heute irgendwo irgendwelche Prävention machen, so deren Meinung. Und: Es werde mit dem Gesetz niemand zu etwas gezwungen - für die Umsetzung der Massnahmen seien weiterhin Kantone, Gemeinden und Familien zuständig.

Damit ist klar: Den Entscheid über Sein oder Nichtsein des Präventionsgesetzes liegt bei der bürgerlichen Mitte. Bei der CVP stellt sich öffentlich nur noch gerade Ärztegattin Anne Seydoux aus Überzeugung hinter das Gesetz. Fraktionspräsident Urs Schwaller sowie Brigitte Häberli-Koller, die im Ständerat beziehungsweise im Nationalrat der Vorlage noch zugestimmt haben, sind abgesprungen.

«Angst vor zusätzlichen Verboten geschürt»

Bei der FDP kämpfen vor allem Präventivmediziner Felix Gutzwiller und die ehemalige Lehrerin Christine Egerszegi für ein Ja - haben aber bei Kollegen wie dem Tabakvertreter Hans Hess einen schweren Stand. «Den Gegner, allen voran dem Gewerbeverband, ist es leider gelungen, die Angst vor zusätzlichen Verboten zu schüren», sagt Gutzwiller. Dabei gehe es einzig um eine effiziente Mittelverteilung. Doch daran zweifeln selbst Präventionsleute. So befürchtet der Geschäftsführer eines grösseren Verbandes, der sich offiziell für das Gesetz ausspricht, dass der Bund das Geld sehr ungleich verteilen könnte.

Gutzwiller hat aber noch nicht aufgegeben. Quasi in letzter Minute versucht er die Kollegen mit einer noch schlankeren Variante des Gesetzes umzustimmen. So soll die Gesundheitsfolgenabschätzung wieder gestrichen werden. Diese hätte es dem Bundesrat ermöglicht, Vorhaben auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen für die Bevölkerung zu überprüfen.

«Referendum liegt in der Luft»

Doch die Gegner sind weiter skeptisch: «Man müsste mir schon sehr gut erklären, warum wir ein solches Rumpfgesetz noch brauchen», sagt CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller. Für Häberli-Koller ändert dieser Schritt ebenfalls wenig. «Es sind nach wie vor zu viele Einschnitte in die Selbstbestimmung der Kantone.» Beiden fehlt zudem der Glaube, dass das Gesetz nicht zu neuen Regulierungen wie weiteren Alkoholverboten führt.

Versenkt der Ständerat das Präventionsgesetz am Freitag endgültig, steht der Bundesrat vor einem Scherbenhaufen. Und selbst wenn die Vorlage doch noch knapp durchkommt, ist die Frage noch nicht vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband, der in letzten Tagen bei den Ständeräten nochmals intensiv lobbyiert hat, würde ein Ja nicht akzeptieren. «Ein Referendum liegt in der Luft», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler zu 20 Minuten Online. Damit müsste am Schluss das Volk entscheiden, ob es dem Bund in Sachen Prävention vertraut - oder nicht.

Geld aus Tabakprävention und Krankenkassenprämie

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone alle acht Jahre nationale Präventionsziele festlegen. Alle vier Jahre wird er aufzeigen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Dabei soll er sich auf bessere Statistiken stützen können. Eine zentrale Rolle spielt die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz. Sie soll künftig im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Präventionsprogramme konzipieren und Mittel verteilen.

Die Stiftung Gesundheitsförderung erhält 17 Millionen Franken aus der Tabakprävention, 16 Millionen aus dem Präventionszuschlag der Krankenkassenprämie und weitere 12 Millionen, die aktuell beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für Präventionsprojekte eingeplant sind. Gesundheitsminister Didier Burkhalter betonte, dass die Vorlage keine zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler verursache.

Deine Meinung