Aktualisiert 12.12.2006 13:12

Gewalt an Sportanlässen: Basler Regierung regelt Zuständigkeiten

Die Basler Regierung hat für Massnahmen gegen Gewalt bei Sportanlässen die Zuständigkeiten auf kantonaler Ebene geregelt.

Sie erliess die Ausführungsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über Massnahmen zur inneren Sicherheit (BWIS).

Die kantonale Verordnung hält unter anderem fest, dass für die Anordnung von Rayonverboten die Kantonspolizei zuständig ist. Die Polizei arbeite dabei gegebenenfalls mit der zuständigen Behörde des Nachbarkantons Baselland zusammen, der analog legiferiere, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Die Kantonspolizei ist zudem auch zuständig für die Anordnung eines Polizeigewahrsams. Die Rechtmässigkeit einer solchen Massnahme überprüft der Haftrichter. Mit der Revision des BWIS und der dazugehörigen Bundesverordnung sollten griffigere Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen ermöglicht werden.

(sda)

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