Hass im Netz: «Gewalt gegen Flüchtlinge könnte zunehmen»
Aktualisiert

Hass im Netz«Gewalt gegen Flüchtlinge könnte zunehmen»

Im Netz mehren sich rassistische Kommentare gegen Asylsuchende. Fachleute warnen vor einem Aufflammen rechtsextremistisch motivierter Gewalt in der Schweiz.

von
J. Büchi
Demonstranten protestieren im deutschen Tröglitz gegen Rassismus. Unbekannte hatten davor einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im Hintergrund verübt.

Demonstranten protestieren im deutschen Tröglitz gegen Rassismus. Unbekannte hatten davor einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im Hintergrund verübt.

Der Facebook-Post eines österreichischen Lehrlings sorgte am Wochenende für eine Welle der Empörung: Ein Foto eines sechsjährigen Flüchtlingsmädchens, das sich im Sprühnebel eines Wasserschlauchs abkühlt, kommentierte der junge Mann mit den Worten: «Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung.» Der Arbeitgeber, ein Porsche-Händler, reagierte sofort und kündigte ihm.

Nicht nur im Nachbarland nimmt die Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu. Der «Blick» machte am Dienstag mehrere Hetz-Einträge aus der Schweiz publik. So schrieb ein Thurgauer User auf der offiziellen Facebook-Seite der SVP: «Hoffentlich werden mal ein paar Asylheime abgefakelt (…) dann muss man die nicht mehr ausschaffen, nur ins Loch und Erde drüber.» Im Wallis schlug ein Vorstandsmitglied einer SVP-Sektion unter anderem vor, ein «Kastrations-Programm» für Flüchtlinge zu starten.

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität bestätigt auf Anfrage, dass die Meldungen wegen rassendiskriminierender Inhalte zunehmen. Wurden 2013 noch 34 rassistische Inhalte als strafrechtlich relevant eingestuft, waren es vergangenes Jahr schon 85. Für das laufende Jahr liegen noch keine Zahlen vor.

Rechtsextreme im Aufwind?

Der Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz ist alarmiert: «Solche Gewalt-Aufrufe auf Facebook können nicht nur dazu führen, dass die Diffamierung von Asylsuchenden als gesellschaftlicher Konsens angesehen wird. Dies könnte auch zu rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge führen.» Die Einträge könnten Menschen mit entsprechendem Gedankengut zur Ansicht verleiten, dass ein grosser Teil der Bevölkerung ihren Hass gegen Asylbewerber teilt. Umso mehr, wenn es sich beim Absender um einen Politiker handle.

Zum Motiv der Kommentarschreiber sagt Stutz: «Das sind Menschen, die Angst haben, die Flüchtlinge könnten ihnen etwas wegnehmen. Sie beklagen real existierende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft – und machen die Asylsuchenden dafür verantwortlich.» Die gewaltbereite rechtsextreme Szene, die in den letzten zehn Jahren wenig in Erscheinung getreten ist, könnte durch die Hass-Posts wieder Auftrieb erhalten, befürchtet Stutz. «Im schlimmsten Fall kommt es zu Angriffen auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte wie Anfang der 1990er-Jahre.» In Deutschland ist das bereits Realität. Allein im ersten Halbjahr 2015 registrierte das Bundesinnenministerium 173 rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte.

Politik in der Pflicht

Auch Martine Brunschwig Graf, die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), sagt: «Leider hat die Zunahme rassistischer Kommentare im Internet dazu geführt, dass sich die Stimmung gegenüber Ausländern in der Schweiz verschlechtert hat.» Als Reaktion darauf habe die EKR die Kampagne «Bunte Schweiz» gestartet, die insbesondere Jugendliche für das Thema sensibilisieren soll. Brunschwig Graf sieht aber auch die Politik in der Pflicht: «Viele Politiker haben es bisher versäumt, hinzustehen und Gewaltaufrufe im Internet entschieden zu verurteilen.»

Stutz, der selber Mitglied der Grünen ist, pflichtet ihr bei: «Es ist bereits bis weit in die politische Mitte salonfähig geworden, zwischen ‹echten› und ‹unechten› Flüchtlingen zu unterscheiden.» Auch solche Aussagen könnten Rechtsextreme dazu ermuntern, verbal oder tätlich gegen «falsche» Flüchtlinge vorzugehen. Gleichzeitig gäben linke Politiker aus seiner Sicht nicht genug Gegensteuer: «Viele scheinen resigniert zu haben.»

Jagd auf Facebook-Rassisten

Doch auch im rechtlichen Bereich sieht Stutz Handlungsbedarf: «Rassistische Einträge müssen konsequenter zur Anzeige gebracht werden.» Wenn die Polizei nicht aktiv werde, müsse eben eine zivilgesellschaftliche Organisation diese Lücke schliessen, fordert er. In Österreich hat sich laut standard.at eine Facebook-Gruppe formiert, die Hass-Posts sammelt und deren Verfasser anzeigt. Die Gruppierung soll es gewesen sein, die den rassistischen Porsche-Lehrling auffliegen liess.

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