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Verbotene Plattform «Gewaltaufrufe könnten von Schweizern stammen»

Deutschland verbietet die Website Linksunten.indymedia.org. Ein Szenekenner sagt, wer sich dort tummelt und warum er von einem Verbot nichts hält.

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pam
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Seit Jahren werde die Website Linksunten.indymedia.org laut dem deutschen Innenminister dafür genutzt, «um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen». Deshalb verbietet Deutschland die Website.

Seit Jahren werde die Website Linksunten.indymedia.org laut dem deutschen Innenminister dafür genutzt, «um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen». Deshalb verbietet Deutschland die Website.

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Öffentlich werde auf Linksunten.indymedia zu Gewalt gegen Polizeibeamte oder Sabotageakte aufgerufen oder detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen ins Netz gestellt – etwa im Vorfeld des G-20-Gipfels. «Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz», so de Maizière. Zurzeit ist Indymedia.org nicht erreichbar.

Öffentlich werde auf Linksunten.indymedia zu Gewalt gegen Polizeibeamte oder Sabotageakte aufgerufen oder detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen ins Netz gestellt – etwa im Vorfeld des G-20-Gipfels. «Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz», so de Maizière. Zurzeit ist Indymedia.org nicht erreichbar.

/Thomas Lohnes
Die Plattform führt auch eine Unterseite für die Schweiz, die weiterhin online ist. Der letzte Eintrag datiert jedoch vom Mai 2016. Die Schweizer Linksautonomen hätten ihre Aktivitäten in den letzten Jahren auf die nun verbotene deutsche Website verlagert, erklärt Szenekenner Adrian Oertli. «Sie sind in Deutschland gut vernetzt und auch auf Linksunten.indymedia aktiv, so Oertli.

Die Plattform führt auch eine Unterseite für die Schweiz, die weiterhin online ist. Der letzte Eintrag datiert jedoch vom Mai 2016. Die Schweizer Linksautonomen hätten ihre Aktivitäten in den letzten Jahren auf die nun verbotene deutsche Website verlagert, erklärt Szenekenner Adrian Oertli. «Sie sind in Deutschland gut vernetzt und auch auf Linksunten.indymedia aktiv, so Oertli.

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière verbietet die linke Website Linksunten.indymedia.org – eine Unterseite von Indymedia.org. Er begründet den Entscheid damit, dass sich die Einträge auf der Plattform gegen «die verfassungsmässige Ordnung» richteten und das Portal seit Jahren genutzt werde, «um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen».

Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte oder zu Sabotageakten aufgerufen. Zudem würden detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen ins Netz gestellt – etwa im Vorfeld zum G-20-Gipfel. «Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz», so de Maizière. Zurzeit ist Linksunten.indymedia.org nicht erreichbar.

Auch Schweizer Aktivisten waren auf verbotener Seite aktiv

Die Plattform führt auch eine Unterseite für die Schweiz, die weiterhin online ist. Der letzte Eintrag datiert jedoch vom Mai 2016. Laut Adrian Oertli, Kenner der linksextremen Szene, nutzen die Schweizer Linksautonomen die Indymedia-Untersektion kaum noch. Auf der Seite finden sich denn auch nur noch Ankündigungen für Kundgebungen. Aufrufe zu Gewalt, etwa gegen Polizisten, sind keine zu finden.

Die Schweizer Linksautonomen hätten ihre Aktivitäten in den letzten Jahren auf die nun verbotene deutsche Website verlagert, erklärt Oertli. «Sie sind in Deutschland gut vernetzt und auch auf linksunten.indymedia aktiv, so Oertli. Er geht deshalb davon aus, dass die Gewaltaufrufe auch von Schweizern stammen könnten.

«Extreme haben das Portal übernommen»

Indymedia wurde 1999 als «emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk» gegründet. Laut Oertli war Indymedia zu Beginn eine demokratische Plattform für Systemkritiker. Dies habe sich aber rasch gewandelt und extreme Kreise hätten das Portal auf einen gewaltbereiten Kurs getrimmt. «Beiträge, die an dieser Strategie Zweifel anmeldeten, wurden zensiert», sagt Oertli.

SVP-Nationalrat Erich Hess begrüsst das härtere Vorgehen Deutschlands gegen linksextreme Gewaltaufrufe im Netz. «Extremisten darf keine Plattform geboten werden, auf der sie anonym zu Gewalt aufrufen und ihr staatsgefährdendes Gedankengut verbreiten können», so Hess. Er meldet jedoch Zweifel an der Effektivität der deutschen Massnahme an. «Wird eine Plattform geschlossen, erscheint im Netz bereits die nächste.» Deshalb sei es gleichzeitig wichtig, eine Nulltoleranz gegenüber linker Gewalt zu verfolgen.

Juso üben Kritik an Verbot

Kein Verständnis für den deutschen Entscheid hat Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. «Damit wandelt sich Deutschland zunehmend zu einem Polizeistaat.» Zum Argument des deutschen Innenministers, auf der Plattform werde Hass gesät, entgegnet Funiciello: «Wir verbieten auch nicht Facebook als Ganzes, weil dort strafrechtlich relevante Beiträge veröffentlicht werden.» Es sei problemlos möglich, problematische Beiträge auf Indymedia einzeln zur Anzeige zu bringen. «Deshalb muss nicht gleich eine ganze Plattform zensiert und die Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten werden.»

Auch Adrian Oertli hält nichts vom Indymedia-Verbot: «Damit erreicht Deutschland genau das Gegenteil von dem, was es bewirken will: Die linksautonomen Extremisten werden sich in ihrer Haltung, der Staat sei die Wurzel allen Übels, bestätigt sehen und sich in ihrem Kampf gegen ihn weiter radikalisieren.» Eine effektivere Massnahme wäre laut Oertli, auf die Widersprüche der Linksautonomen aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass es sich bei der Plattform keineswegs um ein basisdemokratisches Projekt, sondern um ein von der radikalen, gewaltbereiten Linken dominiertes Portal handelt.

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