Stadt Zürich«Gewerbe plagen darf nicht Volkssport werden»
Läden leiden unter der Anzahl Demos im Kreis 1. Kunden würden deswegen nicht mehr einkaufen kommen. Die Reaktionen in der Politik sind unterschiedlich.
- von
- wed
Die Anzahl der Demos in den grösseren Schweizer Städten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, ist Bern noch stärker betroffen als Zürich.
Die Schweizer Hauptstadt zählte im Jahr 2018 eine Rekordzahl von 299 Kundgebungen – im Oktober dieses Jahres wurden bereits 280 Demonstrationen registriert.
Klima, Frauenrechte oder Krieg in Syrien – es gibt viele Gründe, wieso Leute mehrmals pro Woche auf die Stadtzürcher Strassen gehen. Die ständigen Demos sind für Pendler, Anwohner und Besucher aber ein Ärgernis – für das Gewerbe gar existenzbedrohend, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Ein Beispiel sei die Edel-Boutique Escada im Kreis 1. Die Situation sei unerträglich geworden, so Geschäftsführerin Béatrice Furrer. Man habe das Geschäft schon mehrmals wegen Demonstrationen an umsatzstarken Samstagen frühzeitig schliessen müssen.
Die rot-grünen Politiker würden sie im Stich lassen. Das bestätigt auch Milan Prenosil, Präsident der Zürcher City-Vereinigung und Chef der Confiserie Sprüngli. Er spricht gar von Umsatzeinbussen in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken während gewisser Kundgebungen. Vielen Leuten sei es zu mühsam geworden, in die Stadt zu kommen, weil ständig Strassen gesperrt seien und Tramlinien umgeleitet würden, so Prenosil.
Bewilligungsprozess der Stadt muss hinterfragt werden
Andri Silberschmidt (FDP) beobachtet den immer grösser werdenden Unmut schon länger und hat eine Anfrage zu diesem Thema im Gemeinderat mit eingereicht. «Natürlich haben wir ein Demonstrationsrecht, aber es gibt kein Recht auf wöchentliche Demos in der Innenstadt.» Der Bewilligungsprozess der Stadt müsse hinterfragt werden. «Ein erster Lösungsansatz wären unterschiedliche Routen – nicht alle müssen durch den Kreis 1 führen.»
Silberschmidt fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen unbewilligte Demonstrationen. «Bewilligte Kundgebungen werden mit der Polizei und dem VBZ abgesprochen, aber bei unbewilligten Demos wird der öffentliche sowie private Verkehr lahmgelegt und es werden Kosten verursacht für eine Handvoll Demonstranten.» Es dürfe nicht passieren, dass es zum Volkssport werde, dass Gewerbler und Personen geplagt würden.
Oliver Heimgartner, Geschäftsleitungsmitglied der Stadtzürcher SP, betont, wie bedeutend das Demonstrationsrecht ist: «Es ist sehr wichtig, dass alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit haben, mit ihrem Anliegen auf die Strasse zu gehen.» Die Klimastreiks seien dafür ein gutes Beispiel. «Die Jugendlichen haben diese Möglichkeit genutzt und haben so die Gesellschaft mit mehreren Demonstrationen wachgerüttelt – und tun es weiterhin», so Heimgartner. Natürlich soll das Gewerbe nicht unter den Demonstrationen leiden. «Dass eine Luxus-Boutique nun aber dieses verfassungsmässige Grundrecht angreift, ist bedauerlich.»
Stadt Zürich: «Kein neues Phänomen»
Bei der Stadt Zürich hat man ein «gewisses Verständnis dafür», dass manche Geschäfte sich über Demonstrationen ärgern, wie Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements, sagt. Aber: «Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist in der Verfassung verankert und gewährt den Veranstaltern einen Anspruch auf Demos.»
Zudem sei dies auch kein neues Phänomen. «Es ist immer wieder Thema zwischen Stadt und City-Vereinigung. In den letzten Jahren hat die Anzahl Demos nur gering zugenommen, über die Jahre gibt es immer wieder Schwankungen», so Ninck. 2017 gab es 64 bewilligte und unbewilligte Demonstrationen in der Stadt Zürich, 72 Demos 2018 und per Ende Oktober 2019 waren es bereits 79.