Aktualisiert 20.05.2019 18:40

Nach Ja zum AHV-Steuer-DealGewerkschaften bringen Initiative für 13. AHV-Rente

Schon im kommenden Jahr bekommt die AHV zwei Milliarden Franken mehr. Nun wollen die Gewerkschaften die AHV ausbauen.

von
daw

Zufrieden nach dem Ja zur Steuerreform: die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset.

Dank dem Ja zum AHV-Steuer-Deal können Ueli Maurer (SVP) und Alain Berset (SP) jubeln: Ersterer bringt die Steuerreform im zweiten Anlauf durch, letzterer kann die AHV stabilisieren. Sie bekommt jährlich mehr Geld – 2020 rund zwei Milliarden Franken zusätzlich. Doch trotz der Finanzspritze fehlen dem Sozialwerk laut einer Berechnung des Bundes im Jahr 2030 insgesamt 23 Milliarden Franken.

Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien forderten deshalb unmittelbar nach der Abstimmung eine «echte AHV-Reform». Diese müsse der Bundesrat noch vor den Sommerferien vorlegen, schreibt etwa der Arbeitgeberverband. Auch für die FDP ist die Annahme der AHV-Zusatzfinanzierung bloss ein erster Reformschritt. Die Altersvorsorge müsse nun «an die demografischen Realitäten angepasst» werden.

Junge Grünliberale: Rentenalter soll auf 67 steigen

Die Jungen Grünliberalen verlangen, dass das ordentliche Rentenalter schrittweise auf 67 steigt. Dabei soll das Rentenalter jedes Jahr um drei Monate für Männer und um vier Monate für Frauen steigen. «Dadurch soll der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen und ein Beitrag an die Sanierung der Vorsorgewerke geleistet werden», sagt Co-Präsident Tobias Vögeli. Ausnahmen für Büezer sollen möglich sein, zudem soll das Rentenalter flexibilisiert werden.

Auch die SVP verlangte eine nachhaltige Sanierung der AHV. Im Minimum sei die Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre vorzunehmen. Zudem will die Partei Entwicklungshilfegelder in die AHV umlenken.

Gewerkschaften fordern 13. AHV-Rente

Ganz anderer Meinung ist die Linke. So wollen die Gewerkschaften die AHV-Renten noch erhöhen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) schreibt, die Rentenhöhe sei ungenügend wegen der tiefen Zinsen in der zweiten Säule. «Stabile und sogar steigende Renten für ein Leben im Alter in Würde garantiert nur die AHV.» Die Gewerkschaft lanciert darum im Herbst eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente – analog zum 13. Monatslohn.

Rentenaltererhöhungen lehnt der SGB kategorisch ab. Noch deutlicher wird Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Ihre Drohung: «Jede noch so kleine Erhöhung des Rentenalters wird von uns mit einem Referendum bekämpft werden.» Nach dem Ja vom Sonntag ist für den Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse auch die Erhöhung des Frauenrentenalters abgewehrt: «Noch immer verdienen Männer mehr als Frauen. Solange das der Fall ist, gibt es keinen Anlass, das Frauenrentenalter erhöhen», sagt Gewerkschaftspräsident und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich zu 20 Minuten. Die Schweiz könne es sich leisten, mehr Geld in die AHV zu stecken.

«Zeit gekauft»

Laut Politologe Thomas Milic zeigen die Reaktionen, dass da Ja zur AHV-Steuerreform für Berset bloss eine kurze Atempause bedeutet: «Man hat mit der AHV-Zusatzfinanzierung Zeit gekauft.» Eine tiefgreifende Reform stehe demnächst an und hier werde es schwieriger, die verschiedenen Parteien ins Boot zu holen. «Die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 hat gezeigt, wie schwierig es ist, bei der AHV Mehrheiten zu zimmern.»

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