Gewerkschaften wollen Wirtschaft ankurbeln
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Gewerkschaften wollen Wirtschaft ankurbeln

Die Gewerkschaften GBI und SMUV wollen mit einem Aktionsprogramm der schleppende Binnenwirtschaft in der Schweiz auf die Sprünge helfen.

Es brauche Zukunftsprojekte anstatt rigiden Staatsabbau, forderten die Gewerkschaften an einer Medienkonferenz vom Donnerstag in Bern.

Die Börsenkurse steigen und vor dem Hintergrund von Rationalisierungsmassnahmen und massivem Stellenabbau verbuchen die Grossbanken und Versicherungen wieder Gewinne in Milliardenhöhe, wie Hans Baumann, stellvertretender GBI-Zentralsekretär, sagte. Auch die Erholung der Exportwirtschaft habe eingesetzt. Die Schweiz lebe aber nicht vom Export allein. Ganz entscheidend für ein Wirtschaftswachstum sei die Inlandnachfrage. Von der Binnenwirtschaft, in der über zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten, kämen zurzeit aber wenig Impulse und die Aussichten für die Bauwirtschaft hätten sich kaum gebessert. Ohne eine deutliche Erholung der Binnenwirtschaft sei die Arbeitslosigkeit nicht zu beseitigen.

Das vorgestellte Aktionsprogramm soll den Weg aus der wirtschaftlichen Sackgasse weisen. So müsse die Infrastruktur kontinuierlich ausgebaut und wo es einen Erneuerungsückstand gebe, die Bausubstanz entsprechend erneuert werden. Als Konsequenz aus der Avanti-Abstimmung sei ein Fonds für die Förderung des Agglomerationsverkehrs einzurichten. Zudem brauche es weitere Investitionen in den Umweltschutz. Zwar habe der private Wohnungsbau angezogen, die Leerwohnungsziffern seien aber immer noch auf einem Rekordtief. Es gelte der Bundes-Wohnbauförderung neue Mittel zufliessen zu lassen. Die Nationalbank müsse dafür sorgen, dass die Zinsen so tief wie möglich bleiben, fordert Baumann. Noch immer seien die Betriebskredite der Banken an die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) viel zu teuer. Hier brauche es unbedingt eine KMU-freundliche Umsetzung der Basler Empfehlungen in der Bankenverordnung. Die Steuervorlage mit den Steuergeschenken für wohlhabende Familien und Hausbesitzer müsse abgelehnt und eine weitere Umverteilung von direkten Steuern zu Gunsten von Mehrwertsteuern und diversen Gebühren verhindert werden. Eine Serie von Reformen im Aktien- und Wirtschaftsrecht solle zudem die Abzockerei verhindern. Für die Finanzierung von Zukunftsprojekten fordern die Gewerkschaften eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer. Um Arbeitsplätze zu sichern, seien die Bilateralen möglichst schnell abzuschliessen. Importkartelle und Vertikalverbindungen sollen unterbunden und eine mögliche Zollunion mit der EU geprüft werden. Zudem müssten Verhandlungen um einen EU-Vollbeitritt aufgenommen werden. (dapd)

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