Gewerkschaftsbund warnt vor Unternehmenssteuer-Reform
Aktualisiert

Gewerkschaftsbund warnt vor Unternehmenssteuer-Reform

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die Unternehmenssteuerreform II als ungerecht und volkswirtschaftlich falsch bezeichnet.

Eine Annahme der Vorlage am 24. Februar bringe Einnahmenausfälle von 300 bis 400 Millionen Franken, hiess es an einer Medienkonferenz am Dienstag in Bern.

Das Steuerpaket schädige die AHV in unverantwortlicher Weise, sagte SGB-Präsident und St. Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner. Zudem liege sie auch steuerpolitisch schief in der Landschaft. Seit Bundesrat Hans-Rudolf Merz Finanzminister sei, verfolge seine Steuerpolitik nur ein einziges Ziel, und zwar Steuervorteile für die Reichen und Mehrbelastungen für die unteren und mittleren Einkommen, die am Schluss die Zeche zu bezahlen hätten. Rechsteiner bezeichnete den Begriff «Unternehmenssteuerreform» als Etikettenschwindel. Es gehe nämlich nicht um die Unternehmen, sondern um Geschenke an die Grossaktionäre.

Insgesamt beziffert der SGB den Schaden, den die Reform bei der AHV/IV und bei der Arbeitslosenversicherung anrichtet, auf 300 bis 400 Millionen Franken. Dies seien drei bis vier Mal mehr, als Merz öffentlich zugebe, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Er bezeichnete das Steuerpaket als volkswirtschaftlichen Fehler. Die Schweiz habe gegenüber vergleichbaren Ländern bereits heute rekordtiefe Steuern. Dazu komme, dass private Kapitalgewinne in nahezu allen Ländern in Europa im Gegensatz zur Schweiz versteuert werden müssten. Für die Unternehmen seien die Steuern deshalb im Gegensatz zu mancher Schweizer Familie kein Problem, wie eine Untersuchung der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich zeige.

Lampart verwies weiter auf die in den vergangenen Wochen von Wirtschaftsprofessoren geübte Kritik an der Vorlage. Sogar der ökonomische Kronzeuge von Merz, Professor Keuschnigg von der Universität St. Gallen, sei skeptisch geworden. In einem Gutachten für das Finanzdepartement aus dem Jahre 2006 habe er die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Teilbesteuerung von Dividenden negativ eingeschätzt. Keuschnigg rechne mit einer um 0,2 Prozent tieferen Beschäftigung, während der Durchschnittslohn um 0,06 Prozent höher liegen würde, sagte Lampart. Die Arbeitnehmereinkommen würden somit gegenüber einem Szenario ohne Teilbesteuerung um knapp 0,15 Prozent tiefer liegen. (dapd)

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