Bundesrat : Gewinne bei Geldspielen werden steuerfrei
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Bundesrat Gewinne bei Geldspielen werden steuerfrei

Der Bundesrat will Geldspiele nicht mehr besteuern und diese Online weitgehend erlauben. Dies ist eine Folge des angenommenen direkten Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Gewinner dürfen sich freuen - sie werden von der Steuer befreit.

Gewinner dürfen sich freuen - sie werden von der Steuer befreit.

Der Bundesrat will Spielgewinne künftig generell nicht mehr besteuern und Geldspiele im Internet unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Gleichzeitig soll die Spielsucht wirksamer bekämpft werden. Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen Gesetzgebung für Geldspiele dargelegt.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen künftig auch Geldspiele im Internet angeboten werden dürfen. Grundsätzlich sollen dabei die gleichen Regeln und Kriterien gelten wie für Geldspiele ausserhalb des Internets, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Damit soll ein Angebot von illegalen Online-Spielen verhindert werden, bei dem die Schutzmassnahmen gegen Spielsucht nicht greifen. Zudem will der Bundesrat Einnahmen aus Online-Spielen nicht mehr ausländischen Anbietern überlassen, sondern teilweise für die AHV und den Sozial- und Kulturbereich verwenden.

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative

Um die Ungleichbehandlung bei Geldspielgewinnen zu beseitigen, schlägt der Bundesrat weiter vor, diese generell nicht mehr zu besteuern. Da das Geldspiel durch die vorgesehenen Neuerungen attraktiver werden dürfte, könnten die steuerlichen Ausfälle für Bund und Kantone kompensiert werden, heisst es in der Mitteilung.

Im März letzten Jahres hiess das Stimmvolk den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» gut. Damit soll das Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz geregelt werden. Die Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz soll im zweiten Halbjahr 2013 eröffnet werden. (sda)

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