Session: Gewinnsteuersatz für Unternehmen soll gesenkt werden
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SessionGewinnsteuersatz für Unternehmen soll gesenkt werden

Der Nationalrat hat gegen den Willen der SP eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion mit 95 gegen 61 Stimmen genehmigt und damit einen Entscheid des Ständerats vom vergangenen März bestätigt.

Das Hauptziel der Motion liegt in der Stärkung des Werkplatzes Schweiz. Gleichzeitig soll sie den Bundesrat aber auch darauf verpflichten, den steuerlichen Anliegen der Unternehmen auch nach den zwei zurückliegenden Reformpaketen - zu Gunsten der Holdings und der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - weiterhin die nötige Beachtung zu schenken.

Die Fraktion der Sozialdemokraten empfahl die Motion zur Ablehnung und warnte davor, anstelle einer dringend nötigen Entlastung der Familien nun erneut den Unternehmen den Vortritt zu lassen. Die bürgerliche Mehrheit folgte jedoch dem Antrag einer Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission, die zusammen mit dem Bundesrat die Annahme der Motion empfohlen hatte.

In welcher Form die nun von den beiden Räten verlangte Senkung der Gewinnsteuer dereinst vorgeschlagen wird, liess Justizministerin Eveline-Widmer Schlumpf vorerst noch offen. Sie machte allerdings klar, dass mit diesem neuen Steuersenkungsprojekt die laufenden Bemühungen zur steuerlichen Entlastung der Familien nicht gebremst würden und noch in diesem Jahr mit entsprechenden Vorschlägen von Seiten des Bundesrats gerechnet werden könne. (dapd)

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