Ausschaffungs-Arbeitsgruppe: Gezerre der SVP und des EJPD um «Transparenz»
Aktualisiert

Ausschaffungs-ArbeitsgruppeGezerre der SVP und des EJPD um «Transparenz»

Die Teilnahme der SVP an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist weiter offen. Die Partei will Sommarugas Transparenzversprechen schriftlich.

von
fum/rub
Christoph Blocher: Wird er allenfalls die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertreten?

Christoph Blocher: Wird er allenfalls die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertreten?

«Grundsätzlich» sei die SVP bereit, sich einzubringen, sagte Parteistratege Christoph Blocher am Freitag vor den Medien in Bern. Sie sei aber nicht einverstanden mit vertraulichen Verhandlungen, wie sie Sommaruga verfügt habe. Die SVP möchte die Medien auf dem Laufenden halten können über die Verhandlungen der Arbeitsgruppe. Es gebe keinen Grund für Geheimhaltung; das Verfahren sollte offen und transparent erfolgen, sagte Blocher. Geheimhaltung sei ohnehin kaum möglich. Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz sprach von «Maulkorb», der Neuenburger Yvan Perrin von «inakzeptablen Voraussetzungen».

Die SVP verlangt nun, dass Sommaruga die Verfügung anpasst und auf die Geheimhaltungsbestimmungen verzichtet. Zu einer notwendigen Bedingung für ihre Beteiligung macht die Partei dies aber nicht: Sie lässt offen, ob sie am Ende auch mitmachen würde, wenn Sommaruga ihren Wunsch ablehnt, wie Blocher sagte.

Am Freitagabend teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement dann mit, dass punkto Vertraulichkeit und Information «die Arbeitsgruppe innerhalb üblicher Rahmenbedingungen» tagen soll. «In diesem Sinne präzisiert das EJPD gerne, dass der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten selbstverständlich möglich sein müssen.» EJPD-Sprecher Vincenzo Mascioli erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, dass diese Präzisierung notwendig geworden sei, weil ein Passus der Verfügung missverständlich sei.

Die SVP interpretiert das EJPD-Communiqué als Erfolg. Die Partei und das Initiativkomitee hätten mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Geheimhaltungsverfügung aufgehoben sei, heisst es in einer Stellungnahme. Allerdings wollen die SVP und das Initiativkomitee das Ganze von Bundesrätin Sommaruga auch noch schriftlich.

Bedenken der Initianten

Die Initianten der Ausschaffungsinitiative befürchten zudem, dass die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe letztendlich dem vom Volk abgelehnten Gegenvorschlag gleichen werden. Dies, weil die beiden allfälligen SVP-Vertreter in der siebenköpfigen Arbeitsgruppe stets eine Minderheitenposition zu verteidigen hätten. Es bestünden «grosse Bedenken, dass das EJPD die vollumfängliche Erfüllung

des erteilten Verfassungsauftrags anstrebt», schreibt die SVP in der heutigen Meldung.

Nur Namen der SVP-Vertreter weiterhin unbekannt

Das EJPD gab am Freitagabend auch die Namen der Kantons- und Verwaltungsvertreter bekannt. So wird die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) mit ihrem Generalsekretär Roger Schneeberger in der Arbeitsgruppe vertreten sein, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit Generalsekretärin Margrith Hanselmann.

Das Bundesamt für Migration (BFM) vertritt Albrecht Dieffenbacher, Chef des Fachbereichs Recht, das Bundesamt für Justiz (BJ) Ridha Fraoua, Chef des Fachbereichs Rechtsetzungsbegleitung.

Die SVP liess am Freitag offen, welche zwei Mitglieder sie in die Arbeitsgruppe entsenden würde, falls sie teilnähme. Je nach Arbeitsweise der Gruppe sei das «Anforderungsprofil» ein anderes, erklärte Blocher. Das SVP-Initiativkomitee hätte ihre Vertretung eigentlich bis am Freitag nominieren müssen.

Konsens-Lösungen angestrebt

Die von Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen zu Ausschaffungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Das Problem besteht darin, dass diese gegen andere Verfassungsbestimmungen und Völkerrecht verstossen.

Die Arbeitsgruppe soll nach Konsens-Lösungen suchen und Differenzen im Bericht transparent aufzeigen. Geleitet wird die siebenköpfige Gruppe vom ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, dem Rechtsprofessor Heinrich Koller.

«Einseitige Zusammensetzung»

Auch die Zusammensetzung der Gruppe kritisiert die SVP. Diese sei einseitig, sagte Blocher. Die SVP hätte sich Vertreter gewünscht, welche die Umsetzbarkeit der Initiative nicht in Zweifel zögen. Die SVP sei aber trotzdem bereit, mitzumachen, wenn für Transparenz gesorgt werde.

Mit der Arbeitsgruppe wählte Sommaruga die gleiche Methode wie Blocher als Justizminister bei der Verwahrungsinitiative. Auch er hatte ein Gremium eingesetzt, dem Vertreter des Initiativkomitees angehörten. Diese Gruppe stand ebenfalls unter Leitung von Heinrich Koller. (fum/rub/sda)

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