Stadtzürcher Abstimmung - Gibt es bald politische Vorstösse von Jugendlichen?
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Stadtzürcher AbstimmungGibt es bald politische Vorstösse von Jugendlichen?

Der Jugendvorstoss ist Teil der Totalrevision der Gemeindeordnung in der Stadt Zürich. Nicht alle Jungparteien finden das nötig.

von
Lynn Sachs
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Zum Beispiel Jugendliche, die sich im Klimastreik engagieren, könnten von einer neuen Regelung profitieren.

Zum Beispiel Jugendliche, die sich im Klimastreik engagieren, könnten von einer neuen Regelung profitieren.

Tamedia/Urs Jaudas
Am 13. Juni stimmen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab.

Am 13. Juni stimmen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab.

Tamedia/Urs Jaudas
Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sollen einen sogenannten Jugendvorstoss beim Stadtparlament einreichen können.

Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sollen einen sogenannten Jugendvorstoss beim Stadtparlament einreichen können.

Tamedia/Urs Jaudas

Darum gehts

  • Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren sollen in der Stadt Zürich mehr Mitspracherecht erhalten.

  • Als Teil der Totalrevision der Gemeindeordnung sollen sie einen Vorstoss beim Stadtparlament einreichen können.

Die Stadt Zürich soll eine moderne Gemeindeordnung erhalten. Darüber stimmen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher am 13. Juni ab.

Weshalb wird die Gemeindeordnung revidiert?

2018 wurde im Kanton Zürich ein neues Gemeindegesetz eingeführt. Dieses erfordert auch Anpassungen von verschiedenen städtischen Rechtsgrundlagen. So muss auch die Verfassung der Stadt Zürich angepasst werden. Die aktuelle Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 1971 und wurde seither bereits über 50 Mal geändert. Laut dem Stadtrat weist sie teilweise inhaltliche Lücken, sprachliche Unklarheiten und einen nicht mehr zeitgemässen Aufbau auf.

Was soll geändert werden?

Da die Gemeindeordnung bis Ende 2021 in Kraft treten muss, wurden keine umfassenden Neuerungen vorgenommen. Vereinzelt gab es aber inhaltliche Anpassungen. Eine davon: Der Ausbau der Kinder- und Jugendpartizipation. Neu soll ein sogenannter Jugendvorstoss eingeführt werden. So könnte zukünftig eine Versammlung von mindestens 60 Jugendlichen, die zwischen 12 und 18 Jahre alt sind und in der Stadt Zürich wohnen, mit Mehrheitsbeschluss ein Postulat beim Gemeinderat einreichen.

Eine weitere Änderung, die für Diskussionen im Parlament sorgte, betrifft den Ausbau der finanziellen Kompetenzen des Stadtrats. Die Limite für jährlich wiederkehrende Ausgaben, die der Stadtrat ohne Genehmigung des Parlaments sprechen darf, soll von 50’000 auf 100’000 Franken erhöht werden.

SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP und AL sowie der Stadtrat unterstützen die Vorlage. Dagegen sind die SVP und die FDP.

Was sagen die Jungparteien dazu?

Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der Juso Stadt Zürich, unterstützt die Revision. «Wir setzen uns für den Ausbau der politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen ein und befürworten somit den Jugendvorstoss.» Viele Jugendliche würden früh politisiert – gerade in Zeiten der Klima- und auch der Coronakrise, so Frauchiger. «Es ist wichtig, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, mitzureden und mitzuentscheiden.» Deshalb halte man das Vorstossrecht für 12- bis 18-Jährige für einen Schritt in die richtige Richtung. Für die Jungparteien hätte eine Annahme der Vorlage auch direkte Auswirkungen. «Für die Juso würde sich die Möglichkeit bieten, ganz direkt Vorstösse einzubringen – und nicht mehr nur über SP-Gemeindeparlamentarierinnen und -parlamentarier.»

Nicolas Rasper, Präsident Junge SVP Stadt Zürich, hingegen ist gegen die Vorlage. «Wieso sollten Minderjährigen mehr Rechte zugestanden werden, wenn ihre Pflichten nicht gleichzeitig ausgeweitet werden?», fragt er. Kinder und Jugendliche hätten bereits heute die Möglichkeit, ihre politischen Ideen über Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Parteien und Interessensvertretungen einzubringen. «Die Politik sollte Probleme lösen, wo es denn solche gibt, und sie auch auf die Dringlichkeit prüfen.» Laut Rasper würde eine Annahme keine grosse Veränderung bringen. «Die Jungparteien arbeiten gut mit den Mutterparteien zusammen. So können die Anliegen der Jungen bereits heute direkt eingebracht werden.»

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