Abstimmung: Nein zu E-ID, Ja zu Burkaverbot - doppelte Niederlage für Karin Keller-Sutter

AbstimmungNein zu E-ID, Ja zu Burkaverbot - doppelte Niederlage für Karin Keller-Sutter

Die Schweizer Bevölkerung lehnt das umstrittene E-ID-Gesetz deutlich ab. Der Entscheid ist auch eine Niederlage für Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Ergebnisse und Reaktionen zum Verhüllungsverbot.

Ergebnisse und Reaktionen zum Freihandel mit Indonesien.

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Sonntag, 07.03.2021

Der Bundesrat äussert sich zum Abstimmungssonntag

Jetzt ist das Schlussresultat da: 64,4 Prozent sagten Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Um 18.30 Uhr informiert der Bundesrat zu den Ergebnissen. 20 Minuten berichtet live. Weitere News und Analysen finden Sie ebenfalls bei uns. Damit wird dieser Ticker geschlossen. Vielen Dank fürs Mitlesen!

Nein aus dem Kanton Zürich

Der Kanton Zürich lehnt das EID-Gesetz mit 64.6% ab.

Nein aus dem Kanton Waadt

Der Kanton Waadt ist ausgezählt: Dort wird das E-ID-Gesetz mit 70% abgelehnt.

Reaktion der SP

«Die E-ID darf nicht privaten Unternehmen wie Grossbanken und Versicherungen überlassen werden. Die Menschen haben das Bedürfnis nach Datenschutz und Datensicherheit», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fiel ein Grundsatzentscheid. Das Volk wolle die demokratische Kontrolle über Daten behalten, sagte er.

«Wir werden bereits nächste Woche einen breit abgestützten Vorstoss im Parlament einreichen, der den Bundesrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID zu schaffen», so Nationalrätin Marti.

Reaktion der FDP

Die Schlappe für das E-ID-Gesetz erklärt FDP-Präsidentin Petra Gössi mit einem Misstrauen des Volkes gegenüber grossen IT-Firmen. Zu «Blick TV» sagte Gössi, die Schweizer hätten besonders während der Corona-Pandemie erlebt, mit welchen Problemen einige Applikationen des Staates kämpften. So zum Beispiel habe die Corona-App nicht «einfach so» funktioniert.

Das klare Nein sei kein generelles Votum gegen eine E-ID, doch das Ergebnis zeige auf, wie wichtig das Thema Datensicherheit sei.

Nein aus dem Kanton Genf

Auch der Kanton Genf meldet die Ablehnung der E-ID mit 69.4%.

Nein aus dem Kanton Bern

Ein weiterer Kanton meldet sein definitives Schlussergebnis: Bern lehnt die E-ID mit 66,8% ab.

Bittere Niederlagen für Karin Keller-Sutter

Die Ablehnung der E-ID und die gleichzeitige Annahme des Verhüllungsverbots ist gleich eine doppelte Niederlage für Justizministerin Karin Keller-Sutter, die im Bundesrat für die beiden Geschäfte zuständig war. Besonders für die E-ID setzte sie sich in den letzten Wochen vehement ein.

Freiburg und Wallis verwerfen E-ID-Gesetz

Der Kanton Freiburg lehnt das E-ID-Gesetz ebenfalls ab. 62,2% der Stimmenden sagen Nein. Im Kanton Wallis sind es 60 Prozent.

Stadt Bern meldet klare Ablehnung

Auch in der Stadt Bern findet die E-ID wenig Zustimmung. Die Stimmbevölkerung sagt mit 69,8% Nein.

Appenzell Innerrhoden sagt Nein

Der Nein-Anteil im Kanton Appenzell Innerrhoden beträgt 61,1%.

«Die Bevölkerung hat gesagt, dass sie die staatliche Lösung will», sagt Sibel Arslan (Grüne).

«Das Nein ist ein Ja für eine staatliche Lösung»

Bei der Abstimmung um das E-ID-Gesetz zeigt sich eine deutliche Ablehnung. Grüne Nationalrätin Sibel Arslan freut das.

Jubel bei E-ID-Gegnern in Bern

Das Referendumskomitee gegen das E-ID-Gesetz feiert bereits den Sieg an der Urne. Vor dem Coworking-Space und Kaffeebar Effinger in Bern wird angestossen. Anwesend sind unter anderem Sibel Arslan (Grüne), Jörg Mäder (GLP) und der Campaigner Daniel Graf.

Digitale Gesellschaft sieht den Ball beim Bundesrat

«Die StimmbürgerInnen haben an der Urne die Frage beantwortet, wer in Zukunft die digitale Identität herausgeben soll», schreibt der Verein Digitale Gesellschaft in einer Medienmitteilung. Das klare Nein zum Gesetz sei ein Ja zu einer staatlichen E-ID.

«Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat, vorwärts zu machen und die nötigen Schritte für eine staatliche E-ID einzuleiten», heisst es weiter. «Die Schweiz benötigt rasch eine digitale Identität, die sicher ist und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.»

Nein aus dem Jura und aus Neuenburg

Auch der Kanton Jura lehnt die E-ID ab. Die Stimmbevölkerung sagt mit 66,6% Nein zur Vorlage. Ebenso im Kanton Neuenburg, dort sind es 68,8%.

«Es ist ein Erdrutschsieg», sagt Co-Kampagnenleiter Daniel Graf zu 20 Minuten.

«Es ist ein historischer Sieg»

Beim E-ID-Gesetz zeichnet sich eine deutliche Ablehnung ab.

Wuchtige Ablehnung im Kanton Basel-Stadt

Die Baselstädter Stimmbevölkerung verwirft die E-ID-Vorlage wuchtig: 70,69% sagen Nein zur E-ID. Es ist der bisher höchste Nein-Anteil in der Schweiz.

SGV enttäuscht von Abstimmungsergebnis

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zeigt sich über die Ablehnung der E-ID-Vorlage enttäuscht: «Dieser Entscheid bedeutet einen Rückschritt für die Weiterentwicklung des E-Government und die Digitalisierung», schreibt der Verband in einer Medienmitteilung. Mit dem heutigen Entscheid vergrössere sich der Abstand zwischen der Schweiz und anderen Ländern, die bereits eine E-ID haben.

Runde Zahl im Kanton Solothurn

60 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner lehnen E-ID ab.

Appenzell Ausserrhoden sagt deutlich Nein

Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden lehnt die E-ID ab, und zwar mit 63,8 Prozent.

29 Kommentare
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Berechnet

08.03.2021, 11:42

In der Politik geschieht nie etwas zufällig!

Landru

08.03.2021, 05:15

Die Aussage der Grünen, dass die Bevölkerung eine staatliche Lösung wolle ist so nicht korrekt. Ich denke eher, dass der grössere Teil die Nein gestimmt haben eben eine E-ID im ganzen ablehnen.

Abt22

08.03.2021, 03:33

Was hat sie bei der Konzerninitiative empfohlen!!! Nur das Gegenteil von Ihrer "Meinung" ist gut!