«Kein Lohn unter 23» - Basel stimmt am Wochenende über Mindestlohn-Initiative ab
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Mindestlohn-AbstimmungGibt’s für das Praktikum bald schon 4000 Franken?

21 oder 23 Franken pro Stunde? Basel-Stadt stimmt am Wochenende über die Einführung eines kantonalen Mindestlohns ab. Was hätte das für Folgen? Das sind die Argumente der Befürworter und Gegner.

von
Lukas Hausendorf
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Am 13. Juni stimmt das Basler Volk über die Mindestlohn-Initiative ab. Diese verlangt, dass für reguläre Arbeitsverhältnisse der Stundenlohn mindestens 23 Franken betragen muss.

Am 13. Juni stimmt das Basler Volk über die Mindestlohn-Initiative ab. Diese verlangt, dass für reguläre Arbeitsverhältnisse der Stundenlohn mindestens 23 Franken betragen muss.

Frantisek Matous
Laut Abstimmungsbüchlein sind Praktikantinnen und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen, sofern das Praktikum im Rahmen einer Ausbildung gemacht wird und befristet ist.

Laut Abstimmungsbüchlein sind Praktikantinnen und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen, sofern das Praktikum im Rahmen einer Ausbildung gemacht wird und befristet ist.

20min/Simon Glauser
Die Regierung hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der den Mindestlohn bei 21 Franken pro Stunde ansetzt. Ausgenommen davon sind aber Normal- und Gesamtarbeitsverträge, auch wenn diese teilweise tiefere Löhne vereinbart haben.

Die Regierung hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der den Mindestlohn bei 21 Franken pro Stunde ansetzt. Ausgenommen davon sind aber Normal- und Gesamtarbeitsverträge, auch wenn diese teilweise tiefere Löhne vereinbart haben.

Frantisek Matous

Darum gehts

  • Am 13. Juni stimmt die Basler Stimmbevölkerung über die Einführung eines kantonalen Mindestlohns ab.

  • Die Initiative verlangt einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde, die Regierung spricht sich in ihrem Gegenvorschlag für einen Stundenlohn von 21 Franken pro Stunde aus.

  • Initiative und Gegenvorschlag sehen beide Ausnahmen vor, etwa für Lehrlinge.

Das steht in der Vorlage

Die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» fordert einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Das Kernanliegen der Initianten ist, dass eine volle Erwerbstätigkeit in jedem Fall existenzsichernd sein soll und vor Armut schützt. Das sei heute insbesondere für Angestellte in Tieflohnbranchen nicht der Fall. Die Initianten schätzen, dass zehn Prozent der Erwerbstätigen in Basel-Stadt weniger als 4000 Franken brutto im Monat verdienen.

Vom Mindestlohn ausgenommen sind Ferienjobs für Minderjährige, Lernende und Familienmitglieder, die ein einem Familienbetrieb arbeiten. Auch Praktika sind davon ausgenommen, sofern sie im Rahmen einer anerkannten Ausbildung stattfinden und befristet sind. Damit soll sogenannten Scheinpraktika, in denen Arbeitnehmende teilweise jahrelang unterbezahlt beschäftigt werden, ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Gegenvorschlag der Regierung möchte den Mindestlohn bei 21 Franken pro Stunde ansetzen. Allerdings definiert er noch weitere Ausnahmen. So würde der Mindestlohn in Branchen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag unterstehen keine Anwendung finden, auch wenn diese teilweise etwas tiefere Mindestlöhne ausgehandelt haben. Ausgenommen wären auch Programme zur beruflichen Integration. Bei den Praktikumsstellen fällt auch die Bedingung weg, dass sie an eine anerkannte Ausbildung geknüpft sind, dürfen dann allerdings nur maximal sechs Monate dauern.

«Mindestlohn stützt den Konsum»

Nino Russano ist Präsident der Juso Basel-Stadt und Befürworter der Mindestlohn-Initiative.

Nino Russano ist Präsident der Juso Basel-Stadt und Befürworter der Mindestlohn-Initiative.

Foto: SP Basel-Stadt

«Von einem Mindestlohn muss man leben können», sagt Nino Russano, Präsident der Basler Juso. Der Mindestlohn erhöhe auch die Kaufkraft der Menschen mit tiefem Einkommen und wirke sich somit positiv auf den Konsum aus, wovon die Wirtschaft profitiere. Der Staat würde ebenfalls entlastet, weil er weniger Sozialhilfe und Prämienverbilligung entrichten muss, wovon letztlich auch der Steuerzahler profitiere. «Es kann nicht sein, das der Staat Tiefstlöhne quersubventioniert», sagt Russano im Abstimmungspodcast des Basler Jungen Rats (siehe unten).

Diese Argumente gelten sowohl für die Mindestlohn-Initiative als auch den Gegenvorschlag, der den leicht tieferen Mindestlohn von 21 Franken, den die Regierung und der Grosse Rat befürworten. Dieser folgt der Berechnungsmethode des Bundesgerichts, das kantonale Mindestlöhne erlaubt hat. Dieser entspricht etwa der Hälfte des Schweizer Medianlohns. Die Befürworter sagen, das sei tief genug, dass es keine negativen Effekte auf die Beschäftigung gebe.

«Mindestlohn bedroht Arbeitsplätze»

Benjamin von Falkenstein ist Vizepräsident der Jungliberalen Basel und gegen den Mindestlohn.

Benjamin von Falkenstein ist Vizepräsident der Jungliberalen Basel und gegen den Mindestlohn.

Foto: Jungliberale BS

«Nicht jede Branche hat die gleiche hohe Wertschöpfung», sagt Benjamin von Falkenstein, Vizepräsident der Jungliberalen. Der Mindestlohn lasse dies völlig ausser Acht. Das führe dazu, das just jene, die am stärksten vom Mindestlohn profitieren würden, am meisten darunter leiden würden, weil Stellen abgebaut und keine neue Stellen in diesen Branchen geschaffen würden. Dies gelte insbesondere für Stellen im Tieflohnbereich für Arbeitnehmende ohne fundierte Ausbildung. Zudem bestehe die Gefahr, dass Firmen Arbeitsplätze in andere Regionen verlagern, wo es keinen gesetzlichen Mindestlohn gebe.

Die Gegner wenden zudem ein, dass infolge der Coronapandemie schon viele Stellen verloren gegangen sind und die Initiative darum zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt komme, jetzt da die Wirtschaft wieder angekurbelt werden müsse. «Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Stellen geschaffen werden», sagt von Falkenstein. Branchen, die unter hohem Kostendruck stehen, wie die Gastronomie, könnten nicht einfach höhere Löhne zahlen.

Im Abstimmungspodcast 51 Prozent debattieren Russano und von Falkenstein kontrovers über den Mindestlohn. Der Podcast wird von der Gruppe «per luceant» initiiert. Dahinter stehen Studierende der Politikwissenschaft an der Universität Basel. Moderator Michael Honegger diskutiert dabei jeweils mit zwei Gästen über nationale Schweizer Abstimmungsvorlagen. Die Episode zum Basler Mindestlohn entstand in Zusammenarbeit mit dem Jungen Rat Basel.

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