Aktualisiert 26.09.2016 06:21

Altersreform 2020Gibts jetzt trotz Nein an der Urne mehr AHV?

Nach dem Nein zur AHVplus-Initiative wird heute im Nationalrat über die Altersreform 2020 debattiert – auch über 70 Franken mehr AHV.

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Am Montag beginnt im Nationalrat die grosse Debatte zur Reform der Altersvorsorge 2020. Es könnte trotz Nein zur AHVplus-Initiative 70 Franken mehr Rente geben.

Am Montag beginnt im Nationalrat die grosse Debatte zur Reform der Altersvorsorge 2020. Es könnte trotz Nein zur AHVplus-Initiative 70 Franken mehr Rente geben.

Keystone/Gaetan Bally
FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sieht im Votum des Volkes eine klare Abfuhr für Rentenerhöhungen. «Das Volk hat heute Nein zu mehr Rente gesagt.»

FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sieht im Votum des Volkes eine klare Abfuhr für Rentenerhöhungen. «Das Volk hat heute Nein zu mehr Rente gesagt.»

Keystone/Gaetan Bally
Anderer Meinung ist SP-Frau Yvonne Feri: «40 Prozent Ja-Stimmenanteil ist ein klares Signal, dass ein grosser Teil der Bevölkerung bei den Renten nicht sparen will.»

Anderer Meinung ist SP-Frau Yvonne Feri: «40 Prozent Ja-Stimmenanteil ist ein klares Signal, dass ein grosser Teil der Bevölkerung bei den Renten nicht sparen will.»

Das Urteil des Volkes ist klar: 60 Prozent der Stimmbürger lehnten am Sonntag die AHVplus-Initiative ab, die eine flächendeckende Erhöhung der Altersrenten um 10 Prozent forderte. Doch nicht nur beim Volk, auch beim Parlament ist die Altersvorsorge Thema. Am Montag beginnt im Nationalrat die grosse Debatte zur Reform der Altersvorsorge 2020.

Ein Vorschlag im Parlament: Eine Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken als Kompensation für Einsparungen an anderen Orten. Der Ständerat war im Herbst 2015 dafür, die vorberatende Kommission des Nationalrats ist nun dagegen. Stattdessen will man dort eine Schuldenbremse, die automatisch das Rentenalter 67 einführen könnte.

«Das Volk hat heute Nein zu mehr Rente gesagt»

Das Resultat der Volksabstimmung deuten die Politiker unterschiedlich. FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sieht im Votum des Volkes eine klare Abfuhr für Rentenerhöhungen: «Das Volk hat heute Nein zu mehr Rente gesagt.» Auch eine Erhöhung um 70 Franken findet Pezzatti nicht sinnvoll. «Die Altersvorsorge hat strukturelle Probleme, mehr AHV liegt da nicht drin.» Die Massnahme würde zudem nur Neurentner betreffen, und so eine Zwei-Klassen-AHV schaffen.

Anderer Meinung ist SP-Frau Yvonne Feri: «Das ist ein klares Signal, dass ein grosser Teil der Bevölkerung bei den Renten nicht sparen will.» Auch wenn man die Abstimmung verloren habe, sei das Ergebnis ein Achtungserfolg, der nun im Parlament berücksichtigt werden müsse. Von einer Schuldenbremse hält Feri nicht viel: «Immer wieder wurde prognostiziert, dass die AHV Verluste macht, doch sie schnitt viele Jahre lang besser ab als erwartet.» Für die moderate Erhöhung der AHV rechnet sich Feri gute Chancen aus: «70 Franken sind ein guter Kompromiss.»

SVP will Vorlage aufsplitten

Für CVP-Ständerat Konrad Graber gewinnt nun der Vorschlag des Ständerats an Rückhalt: «Ein Ja-Anteil von 40 Prozent zeugt davon, dass das Volk kein Abbauprogramm will.» Die neuen Vorschläge der Nationalratskommission entsprächen hingegen keinem geschlossenen Konzept und hätten vor dem Volk wohl wenig Chancen.

Wieder andere Pläne gibt es in der SVP: Dort will man die Reform in drei Teile splitten. «Das Abstimmungsresultat zeigt, dass man bei der AHV vorsichtig sein muss, und dem Stimmbürger lieber jede Frage einzeln vorlegt. Wenn die jetzige Monstervorlage scheitert, stehen wir vor einem Scherbenhaufen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Darum hoffe man, am Montag im Parlament noch die FDP an Bord holen zu können.

Die Zeit drängt

AHV-Experte Jérôme Cosandey vermutet, dass das Abstimmungsresultat wohl keinen grossen Einfluss auf die Debatte im Parlament haben wird: «Wenn es sehr knapp geworden wäre, hätte es eine Erhöhung um 70 Franken einfacher gehabt, bei einer klaren Ablehnung wäre mehr gespart worden. Nun sind wir irgendwo zwischendrin gelandet.»

Auch wenn die Politiker noch über die Altersreform 2020 streiten würden, bleibe ihnen dafür nicht viel Zeit. Ende 2017 läuft die Spezialfinanzierung der IV durch 0,4 Prozent der Mehrwertsteuer aus. «0,1 Prozent davon wird für die Fabi-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, Anmerkung der Redaktion) beansprucht, die restlichen 0,3 Prozent will man politisch geschickt für die AHV verwenden», sagt Cosandey. Bis dann müsse das Parlament sich einigen und das Volk zustimmen, es gebe also nur einen knappen Zeitplan für Debatten.

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