Aktualisiert 11.08.2009 16:00

IntegrationGlarner gegen Ausländerstimmrecht

Die Glarner Regierung will kein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene. Dafür sei grössere Vertrautheit mit den politischen Gebräuchen nötig.

Integration sei vor allem für die Teilnahme an der Landsgemeinde eine wichtige Voraussetzung, hielt die Exekutive am Dienstag fest.

Das Ausländerstimmrecht verlangt haben rund 80 Stimmberechtigte in einer Eingabe, einem so genannten Memorialsantrag. Die Regierung empfiehlt nun dem Parlament, den Antrag, über den letztlich die Landsgemeinde entscheidet, abzulehnen.

Mundart wichtig

Die vollständige Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler und kantonaler Ebene erfordere eine genügende Integration und Vertrautheit mit den politischen Gebräuchen, schreibt die Regierung. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache seien in Glarus wegen der Landesgemeinde, an der Mundart gesprochen werde, noch wichtiger als in Kantonen mit Urnenabstimmungen.

Das Einbürgerungsverfahren ist nach Einschätzung der Regierung der «einzige gangbare Weg», um Sprachkenntnisse und die Vertrautheit mit den politischen Abläufen zu überprüfen. Immerhin seien in den letzten Jahren die teilweise hohen Einbürgerungsgebühren auf eine einfache Verwaltungsgebühr reduziert worden.

(sda)

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