Aktualisiert 03.11.2009 17:54

RaumplanungGlarner Gemeinden mit mehr Kompetenzen

Die zukünftigen drei Grossgemeinden im Kanton Glarus spielen auch in der Raumplanung und beim Bauen eine zentrale Rolle. Sie bekommen mehr Kompetenzen, haben aber auch mehr Verantwortung.

Das von der Kantonsregierung an das Parlament verabschiedete total revidierte Raumplanungs- und Baugesetz wurde an das übergeordnete Recht angepasst sowie an veränderte Rahmenbedinungen. Die Regierung will mit dem Erlass dem Willen zur Bildung von drei starken Gemeinden auch in der Raumplanung und im Bauwesen zum Durchbruch verhelfen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Der Entwurf weist den drei Grossgemeinden ab 2011 zentrale Aufgaben zu. Neben der Erteilung der Baubewilligung sind sie neu für die Erstkontrolle der Baueingaben und die allfällige Einleitung zusäztlicher Bewilligungsverfahren verantwortlich.

Neu wird im Gesetz die Möglichkeit der kooperativen Planung eingeführt. Kanton und Gemeinden erarbeiten bei grösseren Vorhaben mit den Projektverantwortlichen und weiteren Gruppen Entscheidungsgrundlagen. Rechtsverbindlich werden sie aber nur, soweit sie in ein gesetzliches Planungsinstrument einfliessen.

Eingeführt wird weiter die im Bundesrecht vorgesehene Mehrwertabschöfung. 30 Prozent der durch Planungen bedingten Mehrwerte von Land fallen der betreffenden Gemeinde zu. Gänzlich vom öffentlichen Recht abgekoppelt wird die Behandlung von privatrechtlichen Einwendungen gegen Bauvorhaben. Deren Beurteilung obliegt zivilprozessualen Vorschriften. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.