SVP-Asylchef: Glarner teilt den Post einer rechtsextremen Gruppe
Aktualisiert

SVP-AsylchefGlarner teilt den Post einer rechtsextremen Gruppe

SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat einen Post der «Berserker Deutschland Wolfsburg» geteilt. Der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet die Gruppe.

von
Silvana Schreier
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SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat auf Facebook einen Post der Gruppe «Berserker Deutschland Division NRW/Wolfsburg»geteilt.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat auf Facebook einen Post der Gruppe «Berserker Deutschland Division NRW/Wolfsburg»geteilt.

Keystone/Peter Klaunzer
Im Beitrag aus dem Jahr 2015 geht es um Asylbewerber, die an Tuberkulose erkrankt sind und in deutschen Spitälern behandelt werden.

Im Beitrag aus dem Jahr 2015 geht es um Asylbewerber, die an Tuberkulose erkrankt sind und in deutschen Spitälern behandelt werden.

Leser-Reporter/Janine Minou
Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigt auf Anfrage, dass die Facebookseite beobachtet werde. «Die Seite bewegt sich deshalb zwischen Rechtsextremismus und Hooliganismus», sagt Sprecherin Anke Klein. Der Betreiber versuche einen Personenkreis um sich zu schaffen, was ihm bis jetzt aber noch nicht gelungen sei.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigt auf Anfrage, dass die Facebookseite beobachtet werde. «Die Seite bewegt sich deshalb zwischen Rechtsextremismus und Hooliganismus», sagt Sprecherin Anke Klein. Der Betreiber versuche einen Personenkreis um sich zu schaffen, was ihm bis jetzt aber noch nicht gelungen sei.

Leser-Reporter/Janine Minou

Mit der Überschrift «Der sichere Tod ist unterwegs» postete die Gruppe «Berserker Deutschland Division NRW/Wolfsburg» ein Video von Spiegel TV auf ihrer Facebookseite. Im Beitrag aus dem Jahr 2015 geht es um Asylbewerber, die an Tuberkulose erkrankt sind und in deutschen Spitälern behandelt werden. Rund zehn Prozent der Asylbewerber würden den Tuberkulose-Erreger bei ihrer Ankunft in Deutschland in sich tragen. Die Behandlung verursache hohe Kosten, die vom deutschen Staat getragen werden müsste. Die Krankenhäuser fühlten sich im Stich gelassen.

Der Post wurde 460-mal geteilt. Unter anderem auch vom SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Dieser geriet sogleich unter Beschuss. Es gehe nicht an, dass der Asylchef der SVP ein Video einer Neonazi-Gruppierung poste, kritisiert die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. Die «Berserker Deutschland Wolfsburg» gelten als rassistisch und antisemitisch.

«Zwischen Rechtsextremismus und Hooliganismus»

«Dieses Mal ist es kein Fettnäpfchen, sondern weitaus verheerender», so Spiess-Hegglin, Geschäftsführerin von NetzCourage. Der Verein setzt sich gegen Hass im Netz ein. «Ich frage mich schon: Wie kommt er auf dieses Video, wenn er die Gruppe nicht kennt?», sagt sie. Entweder habe er die Seite selbst gelikt oder aber jemand aus seinem Freundeskreis folge der Gruppierung.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigt auf Anfrage, dass die Facebook-Seite beobachtet werde. «Die Seite bewegt sich zwischen Rechtsextremismus und Hooliganismus», sagt Sprecherin Anke Klein. Der Betreiber versuche einen Personenkreis um sich zu schaffen, was ihm bis jetzt aber noch nicht gelungen sei.

«Ich kenne die Gruppe nicht»

Ein Blick auf die Seite der «Berserker Deutschland Wolfsburg»-Gruppe zeigt: Ihre Beiträge bestehen mehrheitlich aus Gewaltvideos, in denen linke Demonstranten verprügelt werden oder Flüchtlinge blossgestellt werden. Die Gruppe beschreibt sich als politische Organisation mit dem Motto: «Lebe für nichts oder stirb für etwas.» Über Personen mit dunkler Hautfarbe schreibt sie: «Das sind keine Menschen». Und unter dem Titel «Migranten zeigen ihre Freundlichkeit» ist ein Gewaltvideo zu finden.

Glarner betont, dass er von der Ausrichtung der Facebook-Seite nichts gewusst habe: «Ich kenne die Gruppe nicht, ich wollte nur das Video von ‹Spiegel TV› posten», sagt er. Die Sendung greife ein «unangenehmes Thema» auf, worüber man informieren solle. Den ersten Post, indem er den Beitrag der «Berserker Division Wolfsburg» geteilt hat, hat Glarner mittlerweile durch den originalen «Spiegel TV»-Beitrag ersetzt. «Jemand hat mich davor gewarnt, etwas von dieser Gruppe zu teilen», sagt er. Dass die Seite rechtsextremes Gedankengut verbreite, interessiere ihn nicht.

Glarners Social-Media-Fettnäpfchen

März 2017: Andreas Glarner kommentiert ein Bild, auf dem die Juso-Frauen oben ohne für den Women's March in Zürich warben: «Oh mein Gott - ist hier nicht Art. 258 des Strafgesetzbuches (Schreckung der Bevölkerung) erfüllt?» Die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello leitet juristische Schritte gegen den SVP-Nationalrat ein.

Januar 2017: Andreas Glarner lästert über SP-Secondos. Er postet ein Basler SP-Plakat auf Facebook und schreibt dazu: «Wollen wir das wirklich in der ganzen Schweiz?» Mit «das» meint er, dass die Personen auf dem Plakat ihrem Nachnamen zufolge einen Migrationshintergrund haben. Auf Facebook musste er sich deshalb einem Shitstorm stellen. Bereits im Oktober 2016 postete er das Plakat mit dem Kommentar: «Hier ist jede Bemerkung überflüssig und eventuell neuerdings sogar strafbar.»

September 2016: Der SVP-Nationalrat veröffentlicht auf Facebook einen Strafbefehl gegen eine junge Frau, die der mehrfachen Sachbeschädigung beschuldigt wird. Während der Nachname geschwärzt ist, sind Vorname, Jahrgang und Beruf klar ersichtlich. Die Veröffentlichung könnte als Persönlichkeitsverletzung verfolgt werden.

Juni 2016: Facebook sperrt den Account von Andreas Glarner, nachdem dieser zwei Frauen öffentlich blossgestellt hatte, indem er Foto und Namen publik gemacht hatte. Eine der Gegnerinnen entschied sich anschliessend dazu, Anzeige gegen Glarner wegen Rufschädigung einzureichen. Der Nationalrat löschte im selben Zeitraum zudem selbst seinen Twitter-Account.

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